Keil Gebäudetechnik GmbH Bexbach

Das Widerrufsrecht

 

Der Bundesgerichtshof erläutert:

Private Solarstrom-Erzeuger genießen den vollen Verbraucherschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - und damit auch ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.

 

Urteil BGH (Az.: VIII ZR 121/12).

 

Am 9. Januar hatte nun erstmals der 8. Senat des Bundesgerichtshofs den Fall eines Kaufs einer Photovoltaik-Anlage zur Entscheidung vorliegen, der für den Käufer nur dann positiv ausgehen konnte, wenn dieser seine Verbrauchereigenschaft beweist. Es ging um den Widerruf eines Kaufvertrages über deine Photovoltaik-Anlage, der hier nur dann durchgriff, wenn es sich um ein Haustürgeschäft gehandelt hat. In der mündlichen Verhandlung (VIII ZR 121/12) wies der BGH darauf hin, dass der klagende Anlagenkäufer eindeutig als Verbraucher anzusehen sei. Damit genieße er den vollen Verbraucherschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das OLG Hamm (I-19 U 151/11 vom 24.02.2012) und das LG Dortmund (25 O 210/11 vom 17.06.2011) hatten dies noch anders gesehen.

 

Nach dieser eindeutigen Äußerungen der für den Anlagenverkäufer negativen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs wurde Widerruf des Kaufvertrages durch den Verkäufer akzeptiert, um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu verhindern. Dennoch wird man für nachfolgende Fälle davon ausgehen können, dass der Bundesgerichtshof daran festhalten wird, dass Käufer von Solaranlagen, selbst wenn sie den Strom voll einspeisen, Verbraucher sein dürften, wenn es sich bei der Investition um eine private Vermögensverwendung handelt.

 

Es wird an dieser Stelle festgehalten, dass der Vertrag nur über vorheriger Absprachen, über Telefon und E-Mail, also nur unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmittel, geschlossen wurde.

Es wird weiter festgehalten, dass die Firma Keil Gebäudetechnik, bis nach dem Abschluss des Vertrages, weder zur Vertragsunterzeichnung, noch zu einem ersten Besuch, um sich die Gegebenheiten anzusehen, bei der Klägerin gewesen ist.

Weiter wird festgehalten, dass die Klägerin nicht bei der Beklagten gewesen ist, um sich in den Geschäftsräumen zu beraten bzw., bei der Beklagten einen Kaufvertrag zu unterzeichnen.

Da sich Klägerin und Beklagte zum Vertragsabschluss nicht getroffen haben, also nicht wie es im Gesetz heißt:

Zitat: "ohne gleichzeitig anwesend gewesen zu sein", liegt eindeutig ein Vertrag nach dem Fernabsatzgesetz vor.

 

Die Erfahrungen mit Udo Keil Gebäudetechnik Bexbach

Sind alles andere als erfreulich!!!