Malu Dreyer SPD Landesregierung

Toleriert Willkür und Rechtsbeugung

Warum lassen die Politiker der SPD Landesregierung Rheinland Pfalz mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ungerechtigkeit in diesem Bundesland zuweiter zu?

 

Ich danke für Ihre E-Mail an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die mir die Staatskanzlei mit der Bitte um Beantwortung vorgelegt hat.

Darin berichten Sie u.a. über ein Verfahren bei dem Amtsgericht Worms.

Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte richterliche Unabhängigkeit es weder dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch sonstigen staatlichen Stellen erlaubt ist, auf gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen oder diese zu bewerten.

Für denjenigen, der mit einer Gerichtsentscheidung nicht einverstanden ist, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, diese auf dem Rechtsmittelweg kontrollieren zu lassen und so eventuell eine Abänderung zu erreichen.

Stehen die gesetzlichen Anfechtungsmöglichkeiten nicht oder nicht mehr zur Verfügung, muss die gerichtliche Entscheidung im Interesse des Rechtsfriedens hingenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen mit ihr nicht einverstanden sind und das im Einzelfall schwer fallen mag.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen nicht weiter behilflich sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Oliver Zuhrt