Amtsgericht Worms

Protokoll von Anhörung

Hier erscheint das 47 minütige Wortprotokoll einer Anhörung vom 06.03.2016 bei Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms. Dieses Protokoll zeigt, wie sich Richter wie auch Richter Sebastian Keiper sich ganz feige hinter dem Richteramt verstecken und unter Hinzunahme aller Möglichkeiten der Willkür, perfide Rechtsbeugungen begehen.

 

Zeile 1:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nehmen Sie Platz .

 

 

Zeile 2:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Soooooo.

 

 

Zeile 3:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Das hat doch noch geklappt.

 

 

Zeile 4:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

, wir haben ja schon einmal telefoniert gehabt.

 

 

Zeile 5:

Ja haben wir.

 

 

Zeile 6:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Gell so.

 

 

Zeile 7:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich will Ihnen ganz kurz erklären, warum ich darauf bestehen muss, dass wir uns zumindest mal gesehen haben.

 

 

Zeile 8:

Ja.

 

 

Zeile 9:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja.

 

 

Zeile 10:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja also…

 

 

Zeile 11:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

… ich habe eine Mitteilung bekommen, von der Kollegin aus der Zivilabteilung. Sie hat eine E-Mail aus der JVA Rohrbach bekommen, wo irgendwas von Hungerstreik drinne steht.

 

 

Zeile 12:

Ja.

 

 

Zeile 13:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja so…

 

 

Zeile 14:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

… wenn da so was ist, dann müssen wir uns aber Gedanken machen, ob denn möglicher...

 

 

Zeile 15:

Hungerstreik ist `ne Straftat?

 

 

Zeile 16:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Das hat damit überhaupt nichts zu tun.

 

 

Zeile 17:

Ist Hungerstreik eine Straftat?

 

 

Zeile 18:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

, ich will, ich habe ihnen gerade erzählt, dass ich Ihnen erklären will, warum ich sie heute hierher geladen hab, und danach können sie immer noch was dazu sagen.

 

 

Zeile 19:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Wenn das aber nur doofe Sprüche sind, dann können wir es lassen.

 

 

Zeile 20:

Ja.

 

 

Zeile 21:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Okay.

 

 

Zeile 22:

Ja.

 

 

Zeile 23:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Brauchen Sie nicht, brauche ich nicht.

 

 

Zeile 24:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Gut also…

 

 

Zeile 25:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

… wenn Hinweis, dass es ein Hunger- Durststreik dann eingetreten wird, dann müssen wir gucken, ob das eine freie Entscheidung ihrerseits ist, oder ob das auf eine krankhafte Störung beruht.

 

 

Zeile 26:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Na und…

 

 

Zeile 27:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

… das Gesetz versucht halt, dem Gericht da Schranken vorzugeben, damit man da nicht leichtfertig drüber geht und hat da relativ hohe Anforderungen, an solch einem Verfahren.

 

 

Zeile 28:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Deswegen, wenn ich solch eine Mitteilung bekomme, dann kann ich solch ein Verfahren nicht einfach sagen, „interessiert mich nicht, was ist da für ein Blödsinn“ und mach das Ding zu. Ja, würde für mich die Arbeit viel einfacher machen. Ich habe die Akte jede Woche einmal auf den Tisch, wäre mir das Leben einfacher, aber will meinen Auftrag aber auch ernst nehmen, ah und deswegen muss ich gucken, ob Anhaltspunkte bestehen, das `ne Betreuung möglicherweise für Sie eingerichtet werden muss und im schlimmsten Fall, um sich vor sich vor sich selbst zu bewahren, eine Betreuung gegen Ihren Willen.“

 

 

Zeile 29:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Na das ist der Grund, das dieses Betreuungsverfahren nach wie vor noch läuft und ich habe damals auch die Betreuungsbehörde beauftragt, `ne Stellungnahme abzugeben, ob überhaupt eine Betreuung bei Ihnen erforderlich ist, die ist jetzt schon… ähm fast ein Dreivierteljahr alt.

 

 

Zeile 30:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Äähhh ... da ist die Frau Rosemann bei Ihnen, die hat damals mir gesagt, dass aufgrund einer Selbstgefährdung, sogar eine Betreuung von zwei Jahren erforderlich sein wird.

 

 

Zeile 31:

Ach, die schreibt ich, habe eine Selbstgefährdung gehabt?

 

 

Zeile 32:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Genau

 

 

Zeile 33:

Wie heißt die Frau?

 

 

Zeile 34:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Rosemann.

 

 

Zeile 35:

Und wie kommt Sie darauf?

 

 

Zeile 36:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Die war am 15.07.2015 war bei Ihnen und hat mit Ihnen darüber gesprochen, über die Betreuung.

 

 

Zeile 37:

Das ist die Frau, die einfach so reingeschneit ist und mich beim Arbeiten gestört hat.

 

 

Zeile 38:

Die behauptet, ich habe eine Selbstgefährdung?

 

 

Zeile 39:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie schreibt: „Aufgrund der Selbstgefährdung, ist die Betreuung für zwei Jahre notwendig.

 

 

Zeile 40:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Im weiteren Verlauf haben Sie mir ja auch immer mal schöne Briefe geschickt.

 

 

Zeile 41:

Ja.

 

 

Zeile 42:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Unter anderem geht es auch darum, der Frage der Vollmachtserteilung.

 

 

Zeile 43:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Richtig.

 

 

Zeile 44:

Die Vollmachten habe ich dabei.

 

 

Zeile 45:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Das wäre super, wenn Sie mir die mal zeigen könnten, damit wir mal gucken, dass die auch im Original vorhanden ist.

 

 

Zeile 46:

Das ist sie.

 

 

Zeile 47:

Sie ist im Original vorhanden.

 

 

Zeile 48:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Zeigen Sie mir.

 

 

Zeile 49:

Ja.

 

 

Zeile 50:

Welche brauchen Sie, die von mir oder von Frau Schmitt oder beide?

 

 

Zeile 51:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja normalerweise sollten Sie ja…

 

 

Zeile 52:

Ich habe eine, die ist von Carmen Schmitt.

 

 

Zeile 53:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja.

 

 

Zeile 54:

Das ist meine

 

 

Zeile 55:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja, das ist die Ausstellung von Frau Schmitt.

 

 

Zeile 56:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie haben wahrscheinlich keine Kopie dann?

 

 

Zeile 57:

Nö.

 

 

Zeile 58:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Würde ich vorsichtshalber eine Kopie machen.

 

 

Zeile 59:

Müssen Sie das?

 

 

Zeile 60:

Von dem Original wollen Sie eine Kopie machen?

 

 

Zeile 61:

Sie haben doch da eine Einsicht in die Akte, oder?

 

 

Zeile 62:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

In welche Akte?

 

 

Zeile 63:

In die Nr.…

 

 

Zeile 64:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein, da steht das ja nicht ausführlich drin.

 

 

Zeile 65:

Das brauchen wir nicht.

 

 

Zeile 66:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Also wenn Sie das stört, dann können wir das so lassen, dann ist das auch nicht in der Akte drin.

 

 

Zeile 67:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

So, das haben Sie mir ja geschrieben und Ihre Lebensgefährtin, die habe ich auch gerne gebeten, dazu Stellung zu nehmen.

 

 

Zeile 68:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Denn es ist so, wenn eine Vollmacht vorhanden ist, ja und die Bevollmächtigte in der Lage ist, auch Willens ist, von der Vollmacht Gebrauch zu machen.

 

 

Zeile 69:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Dann gibt es auch keine Betreuung.

 

 

Zeile 70:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nur setzt das natürlich auch voraus, das Ihnen klar ist, das es so eine Betreuung gibt, dass es eine Vollmacht gibt und diese Vollmacht von der Frau Schmitt auch wahrgenommen wird.

 

 

Zeile 71:

Die wird wahrgenommen, davon können Sie ausgehen.

 

 

Zeile 72:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

So.

 

 

Zeile 73:

Das brauchen Sie schriftlich?

 

 

Zeile 74:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Was brauche ich schriftlich?

 

 

Zeile 75:

Das Frau Schmitt sagt, das sie…“

 

 

Zeile 76:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Mir ist es sehr wichtig ähm, das auch so funktioniert.“

 

 

Zeile 77:

Was funktioniert?

 

 

Zeile 78:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Na ja, wenn was zu regeln ist, die Frau Schmitt dann die Aufgaben übernimmt.

 

 

Zeile 79:

Es gibt nichts zu regeln, was Frau Schmitt machen muss.

 

 

Zeile 80:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Okay, gut.

 

 

Zeile 81:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

So, dann haben wir ja schon was abgearbeitet.

 

 

Zeile 82:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

„Ein Problem ist immer noch die Frage, ob Sie vollmachtsfähig waren zu diesem Zeitpunkt?“

 

 

Zeile 83:

Ich habe keine Probleme zurzeit.

 

 

Zeile 84:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Aber vielleicht noch einen Schritt zurück.

 

 

Zeile 85:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich gehe davon aus , dass Sie die Betreuung nach wie vor für überflüssig halten und sagen, wenn was ist, dann wird das Frau Schmitt machen.

 

 

Zeile 86:

Ach, das ist ja nicht in diesem Zusammenhang, sondern das war, wir haben ja gegenseitige Vollmachten.“

 

 

Zeile 87:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Genau.

 

 

Zeile 88:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Aber das hängt für mein Verfahren, hängt das eine mit dem anderen ein bisschen zusammen...

 

Zeile 89:

Ja.

 

 

Zeile 90:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

…deswegen, ja dann würde ich festhalten, so verstehe ich Sie weiterhin, dass Sie sagen, die Betreuung brauche ich nicht.

 

 

Zeile 91:

Wozu?

 

 

Zeile 92:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Okay.

 

 

Zeile 93:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Und wenn was zu regeln wäre, was ich nicht selber kann, dann würde das die Frau Schmitt machen.

 

 

Zeile 94:

Genau.

 

 

Zeile 95:

Das macht sie immer.

 

 

Zeile 96:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Dafür ist auch die Vollmacht gedacht.

 

 

Zeile 97:

Jetzt nicht für diesen Fall, aber gut, das wir sie gemacht haben.

 

 

Zeile 98:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

„Na je.“

 

 

Zeile 99:

Aber für den Fall oder andersrum, wenn der Frau Schmitt was passiert, dann würde ich die Angelegenheiten für Frau Schmitt klären.

 

 

Zeile 100:

Genau.

 

 

Zeile 101:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Also die Betreuung, die wir anordnen würden, die wäre ja auch nur für den Fall erforderlich, dass Sie irgendwas nicht selber regeln können.

 

 

Zeile 102:

Wie kommen Sie darauf, dass ich meine Sachen nicht selber klären kann?

 

 

Zeile 103:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 Na ja, wenn Sie z.B. uns schreiben, Sie gehen in den Hungerstreik.

 

 

Zeile 104:

Ich bin in den Hungerstreik gegangen, wissen Sie das eigentlich? 30 Tage, 18 Kilo.

 

 

Zeile 105:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja.

 

 

Zeile 106:

Und ist das eine Straftat?

 

 

Zeile 107:

Und deswegen kommen Sie mir mit der großen Kanone?

 

 

Zeile 108:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein, eine Straftat ist es nicht.

 

 

Zeile 109:

Gut, aber trotzdem wollen Sie mich belangen?

 

 

Zeile 110:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein, ich will Sie nicht belangen.

 

 

Zeile 111:

Logisch.

 

 

Zeile 112:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

, ich habe Ihnen vorhin versucht zu erklären, dass `ne Betreuung, das es eine Unterstützungsmaßnahme für Sie ist.

 

 

Zeile 113:

Ach, `ne Unterstützung.

 

 

Zeile 114:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Genau.

 

 

Zeile 115:

Wissen Sie, was eine Unterstützung wäre, wenn dieser Rechtstaat von mir ablassen würde?

 

 

Zeile 116:

Kennen Sie den Richter Wesche?

 

 

Zeile 117:

Kennen Sie den Richter Wesche?

 

 

Zeile 118:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nee, das macht aber auch nichts.“

 

 

Zeile 119:

Sie kennen Ihn nicht, okay. Alles klar, Sie kennen den Richter Wesche nicht, gut.

 

 

Zeile 120:

„Okay.“

 

 

Zeile 121:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Amüsant.

 

 

Zeile 122:

Das ist nicht amüsant!

 

 

Zeile 123:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Doch das ist amüsant.

 

 

Zeile 124:

Das ist nicht amüsant!

 

 

Zeile 125:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Doch das ist amüsant.

 

 

Zeile 126:

Weil Sie wahrscheinlich nicht informiert sind, wie es eigentlich zu diesen Besuch gekommen ist.

 

 

Zeile 127:

Das interessiert Sie nicht.

 

 

Zeile 128:

Das interessiert Sie nicht.“

 

 

Zeile 129:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nee.

 

 

Zeile 130:

Sehen Sie, dass interessiert Sie nicht.

 

 

Zeile 131:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Aber allenfalls am Rande, .

 

 

Zeile 132:

Am Rande interessiert Sie das.

 

 

Zeile 133:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie erzählen mir doch, neee, dass Sie eine Betreuung nicht brauchen.“

 

 

Zeile 134:

Brauche ich auch nicht.

 

 

Zeile 135:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Okay, gut.

 

 

Zeile 136:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Und, ich, Sie wollen ja auch, das ich Sie möglichst in Ruhe lass`.

 

 

Zeile 137:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Richtig.

 

 

Zeile 138:

Sie können mich weiter behelligen, wenn Sie das wollen, das können Sie ja weiter tun.

 

 

Zeile 139:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja.

 

 

Zeile 140:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Also ich…

 

 

Zeile 141:

Ich habe damit kein Problem.

 

 

Zeile 142:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Das macht mir keinen Spaß.

 

 

Zeile 143:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich will Sie ja nicht mehr nerven, als notwendig.“

 

 

Zeile 144:

Doch, das tun Sie.

 

 

Zeile 145:

Denn das Schlimme an unserem Rechtsstaat ist doch, es wird nicht gefragt, was da hinter steckt, Sie kommen und nerven mich.

 

 

Zeile 146:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Mhm.

 

 

Zeile 147:

Doch, das ist so.

 

 

Zeile 148:

Herr Keiper, ich habe in Ihrem Schreiben nicht ein einziges mal was gehört von Entlastung, ich habe bei niemanden in den letzten Monaten zu tun gehabt habe, doch das interessiert Sie ja nicht, weil Sie alles abstreiten, was im Lande alles so läuft. Ich habe an meinem eigenen Leib Rechtsbeugungen erlebt und da wird gegen alle Paragraphen verstoßen, gegen die Richter verstoßen können, und das interessiert Sie nicht.

 

 

Zeile 149:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Aus dem einfachen Grund, weil es auch nicht meine Aufgabe ist, und ich auch das nicht darf,

darüber zu entscheiden, wie andere Kollegen entschieden haben und selbst wenn das falsch wäre, wie sie entschieden haben, das kann ich nicht beurteilen… ist es nicht meine Aufgabe, zu kontrollieren, ob andere Kollegen was falsch gemacht haben.

 

 

Zeile 150:

Das ist die Folge, das ist aber die Folge, das ist die Folge, dass es in meinem Leben jetzt nicht mehr so rund läuft, wie bevor ich in dieses Bundesland gekommen bin.

 

 

Zeile 151:

Das ist die Folge.

 

 

Zeile 152:

Das interessiert euch nicht, das interessiert Sie nicht. Ihr seid in der Lage, Menschen kaputt zu machen, ob das der Mollath war oder wer auch immer, aber wenn es darum geht, einen Ausgleich zu schaffen, dann schaut ihr noch nicht einmal hin, was kaputt gegangen ist, denn Sie wissen selber, was man einmal kaputt gemacht hat, das kann man nicht mehr heilen, das geht nicht.“

 

 

Zeile 153:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms

Mhm.

 

 

Zeile 154:

Dafür habe ich, in diesem Bundesland, viel zu viel verloren.

 

 

Zeile 155:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja.

 

 

Zeile 156:

Da hinter diese Wand schauen Sie nicht.

 

 

Zeile 157:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

, ich kann verstehen…“

 

 

Zeile 158:

Sie können nicht verstehen, wenn Sie sich damit nicht auseinandergesetzt haben.

 

 

Zeile 159:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich kann verstehen, dass man sich über manche Sachen ärgert.

 

 

Zeile 160:

Ich ärgere mich nicht.

 

 

Zeile 161:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nicht zufrieden ist und sich darüber aufregt, das ist alles in Ordnung.“

 

 

Zeile 162:

Ach Sie haben da die Schreiben, Sie haben da die wichtigsten Schreiben, aber behaupten einfach, Sie haben keine Kenntnisse über, über die Geschichte.

 

 

Zeile 163:

Sie haben das doch alles.

 

 

Zeile 164:

Schauen Sie doch, Sie haben doch das Verfahren aus Karlsruhe, die ganzen Rechtsbeugungen aus Karlsruhe.

 

 

Zeile 165:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich habe keine gesamten Verfahren hier.

 

 

Zeile 166:

Sie haben aber trotzdem Kenntnis.

 

 

Zeile 167:

Das ist… doch, gucken Sie das an, er sagt, er hat es nicht, aber hat Kenntnis.“

 

 

Zeile 168:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Was ist das?

 

 

Zeile 169:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Was ist das?

 

 

Zeile 170:

Sie haben doch, Sie haben doch Kenntnis aus dem Verfahren vom Rechtsbeuger Richter Wesche, ja haben Sie, da LSH Rechtsanwälte, das ist doch alles Karlsruhe Pforzheim.“

 

 

Zeile 171:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja.

 

 

Zeile 172:

Das sehen Sie.

 

 

Zeile 173:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie sehen gar nichts

.

 

Zeile 174:

Ich sehe alles.

 

 

Zeile 175:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja, nee, Sie sehen gar nichts, das ist ein Schreiben vom Obergerichtsvollzieher, die haben mit dem Rechtsstreit überhaupt nichts zutun.

 

 

Zeile 176:

Doch natürlich.

 

 

Zeile 177:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Das ist ein Titel, der aus dem Rechtsstreit resultiert, aber mit dem Verfahren selbst hat das nichts zu tun.

 

 

Zeile 178:

Doch, wenn Sie diese Schreiben haben, können Sie sich damit beschäftigen, wie das Landgericht Karlsruhe, dazu kommt…“

 

 

Zeile 179:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass es nicht meine Aufgabe ist, die Arbeiten von anderen zu überprüfen.

 

 

Zeile 180:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

„Mir geht es allein darum ., ob Sie es sich allein vorstellen können, ob sie vor allem, wegen dem Hinweis auf die Gesundheitsgefahr, das allein in den Griff bekommen.“

 

 

Zeile 181:

Was?

 

 

Zeile 182:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Wenn Sie als selbstgefährlich, wie von Frau Rosemann besprochen…“

 

 

Zeile 183:

Ich habe keine Selbstgefährdung.

 

 

Zeile 184:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja, das ist doch aber ., ich habe allenfalls gesagt, das die Frau Rosemann, das sie das so geschildert hat…“

 

 

Zeile 185:

Das hat sie so geschildert?

 

 

Zeile 186:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie hat gesagt dass eine Selbstgefährdung vorliegt und das mit dem Hunger- und Durststreik haben Sie gerade selbst beschrieben.“

 

 

Zeile 187:

Genau, das darf ich doch, oder?

 

 

Zeile 188:

Darf ich keinen Hungerstreik machen?

 

 

Zeile 189:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Wenn Sie das frei entscheiden können.“

 

 

Zeile 190:

Ich darf das frei entscheiden, ich habe das immer frei entschieden.

 

 

Zeile 191:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Die Frage ist nur, das habe ich gleich am Anfang ihnen versucht klar zu machen, die Frage im Raum steht, ob Sie das frei entscheiden können…“

 

 

Zeile 192:

Das kann ich frei entscheiden.

 

 

Zeile 193:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms

… oder vielleicht ein Einfluss aufgrund einer Krankheit vorliegt?“

 

 

Zeile 194:

Ach so.

 

 

Zeile 195:

Rechtsbeugung, was Rechtsbeugung, was ist alles Rechtsbeugung?“

 

 

Zeile 196:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja ., ich versuche Ihnen was zu erklären und Sie versuchen, mit einem ganz anderen Themenkomplex, entgegen zu argumentieren.

 

 

Zeile 197:

Sie versuchen mich dumm aussehen zu lassen.

 

 

Zeile 198:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein.

 

 

Zeile 199:

Genau.

 

 

Zeile 200:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein.

 

 

Zeile 201:

Doch logisch.

 

 

Zeile 202:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Das lass ich mir von Ihnen auch nicht einreden, ich habe ihnen nur gesagt, dass es einen Unterschied macht, ob Sie sagen, aus freien Willenstücken will ich nichts essen und will protestieren.“

 

 

Zeile 203:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Dann dürfen Sie das auch.

 

 

Zeile 204:

Genau.

 

 

Zeile 205:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Wenn das so ist, dann ist auch alles in Ordnung.

 

 

Zeile 206:

Genau.

 

 

Zeile 207:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Das ist eine Möglichkeit.

 

 

Zeile 208:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Die zweite Möglichkeit ist, das Sie an einer psychischen Erkrankung leiden, an einer Depression, was auch immer.“

 

 

Zeile 209:

Echt.

 

 

Jetzt kommen persönliche Aussagen zu meinem Arbeitsplatz, dann geht es weiter:

 

 

Zeile 210:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich führe das grad noch zu Ende.

 

 

Zeile 211:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Wenn die zweite Möglichkeit vorliegen würde und Sie wären psychisch erkrankt, ohne das zu wissen, dann ist es aber meine Pflicht zu gucken, ob Sie sich aufgrund dieser Erkrankung selbst gefährden und dann muss ich aber versuchen, auch im Zweifel gegen Ihren Willen, eine Betreuung einzurichten.

 

 

Zeile 212:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja so.

 

 

Zeile 213:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Oder bzw., wenn ich sicher bin, das die Frau Schmitt diese Rechte gegenüber Ihnen auch wahrnehmen würde.

 

 

Zeile 214:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Dann würde dieses Betreuungsbedürfnis auch direkt fallen.

 

 

Zeile 215:

Ah.

 

 

Zeile 216:

Sie winden sich immer mehr, merken Sie das gar nicht?

 

 

Zeile 217:

Sie haben gegen mich nichts in der Hand und versuchen doch, ein Fass auf zu machen.

 

 

Zeile 218:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Dass stimmt nicht, aber die Weichenstellung ist erstmal…

 

 

Zeile 219:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms

… ist der .gesund, von dem wir erst einmal ausgehen, oder ist der .krank?

 

 

Zeile 220:

Aha.

 

 

Zeile 221:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Vielleicht wegen einer Erkrankung, die Sie nicht wissen, ich nicht weiß.

 

 

Zeile 222:

Ich weiß, dass ich nicht krank bin.

 

 

Zeile 223:

Ich weiß aber auch, dass dieses Rechtssystem krank ist.

 

 

Zeile 224:

Wissen Sie, ob Sie nicht krank sind?

 

 

Zeile 225:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein, das weiß ich nicht.

 

 

Zeile 226:

Und beantrage ich gegen Sie so etwas Lächerliches?

 

 

Zeile 227:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Aber ich schreie auch nicht rum, wenn der Gerichtsvollzieher kommt und sage, ich gehe in den Hungerstreik.

 

 

Zeile 228:

Ich gehe nicht einfach in den Hungerstreik.

 

 

Zeile 229:

Wissen Sie überhaupt, was da gelaufen ist?

 

 

Zeile 230:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms

Das ist meine Aufgabe zu gucken, ist das jetzt mein freier Wille gewesen?

 

 

Zeile 231:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Dann stelle ich die Betreuung ein und mach das Buch zu.

 

 

Zeile 232:

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Sie an einer psychischen Erkrankung leiden?

 

 

Zeile: 233

Also, es war mein freier Wille und es wird auch mein freier Wille sein, auch in Zukunft so etwas zu tun, denn nur so kommen Sie gegen diesen Rechtsstaat an, nur so können Sie dem Rechtsstaat zeigen, auch wenn ich, auch wenn ich damit mein Leben, auch wenn ich damit mein Leben blockiere,

 

 

Zeile: 234

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Hmm

 

 

Zeile: 235

in dem ich mein Arbeitsplatz wieder verliere, wissen Sie, nur so funktioniert das.

 

 

Zeile: 236

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja

 

 

Zeile: 237

Denn Ihr schaut nicht hin, was ihr kaputt macht, ihr macht es einfach

 

 

Zeile: 238

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Aber

 

 

Zeile: 239

Nicht aber

 

 

Zeile 240

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Doch, Herr Becker

 

 

Zeile: 241

Fakt ist, Richter Wesche hat eine Klage am Landgericht Karlsruhe angestrebt, dabei bin ich aber Wohnsitz hier, Paragraph 104a, damit darf er mich gar nicht in Karlsruhe verklagen, sondern dann wäre das Landgericht Mainz zuständig

 

 

Zeile: 242

Ja, jetzt haben wir mehrere Urteile, von dem gleichen Gericht... von dem gleichen Anwalt, der mich in Hamburg verklagt hat. Die Hamburger haben jetzt endlich verstanden, was überhaupt mit LSH und mit dem Lingenfelser, der in der Baden-Württembergischen Landesregierung sitzt

 

 

Zeile: 243

Ja sie kratzen,

 

 

Zeile: 244

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja

 

 

Zeile: 245

sie kratzen

 

 

Zeile: 246

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja weil sie wieder

 

 

Zeile: 247

Nein, das ist wehret den Anfängen. Kennen Sie den Spruch, wehret den Anfängen?

 

 

Zeile: 248

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Langes seufzen........

 

 

Zeile: 249

Haben Sie, haben Sie vor 2014 jemals was von mir gehört?

 

 

Zeile: 250

Haben Sie jemals vor 2014 was von mir gehört?

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

vor 2014 habe ich auch nicht hier gearbeitet

 

 

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sehen Sie, genau

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

das spielt nichts zur Sache

 

 

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doch das spielt doch zur Sache, ja, das, das ihr Kollege, Ihr Kollege, wissen Sie, das interessiert Sie gar nicht. Ich weiß, Ihr haltet alle zusammen, das ist auch euer Recht, dass machen wir auch, dass Ihr Kollege Marquardt

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

wer ist wir?

 

 

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Ja, Richter halten alle zusammen

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie haben gesagt, das machen Sie auch

 

 

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wir halten ja auch zusammen, LKW Fahrer, Tennislehrer, wir halten alle zusammen, wenn es irgendwas ist

 

 

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Das Ihr Kollege Marquardt, ihr Kollege Marquardt wirklich, das Recht getreten hat, das interessiert niemanden, dass ich daraus, daraus ganz massive Folgen hatte, ja ganz massive Folgen

 

 

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Ja, Sie atmen einfach tief auf

 

 

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Sie atmen einfach und denken, wenn der gleich raus ist, mache ich meinen Beschluss, und dann sehen wir weiter

 

 

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Genau das ist die Frage.

 

 

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Die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Habe ich das getan? Habe ich das getan, dann muss man auch mal sagen, ich guck mal, was dahinter steckt

 

 

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und das interessiert euch gar nicht

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie beschweren sich darüber, dass Richter Recht beugen würden

 

 

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Hm, also ich würde, also ich würde beim Marquardt nicht einfach sagen, er hat das Recht gebeugt, ich würde einfach sagen "Er hat nur die erste Seite gelesen".

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Okay

 

 

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Wenn er die zweite Seite und die Dritte gelesen hätte, hätte er gemerkt, was für einen Scheiß er da macht

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Okay

 

 

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Sie sagen immer nur „okay“

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Herr Becker, jetzt sage ich Ihnen, dass das FamFG, das sind die Verfahrensvorschriften über das Betreuungsverfahren umschreibt, das mir eine Amtsermittlungspflicht auferlegt

 

 

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Ach da gibt es eine Amtsermittlungspflicht? Wenn ich aber einen Richter anzeige, dann schaut Ihr weiter, als sei nichts geschehen

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Lassen Sie mich ausreden!

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Herr Becker, ich kann nicht einfach von mir aus sagen, nee ich mach nichts mehr,

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

sondern meine Aufgabe ist es jetzt zu überprüfen, ist bei Ihnen eine Krankheit vorhanden oder nicht? Dem entsprechend geht das Verfahren entweder schnell oder langsam zu Ende.

 

 

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Ich habe doch gar nichts gegen das Verfahren, habe ich doch gar nicht

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja aber

 

 

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Das ist doch Ihre Aufgabe

 

 

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Doch, was mich ärgert ist, dass ihr, dass ihr, dass diese Rossmann bei mir ins Haus schneit

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Rosemann

 

 

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Rosemann ins Haus schneit, ohne einen Termin zu haben, ich von der Arbeit komme, und ich andere Probleme habe, und sie erzählt mir etwas von Hilfe, die ich nötig hätte

 

 

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die Hilfe kann ich gebrauchen. Ich suche seit Monaten einen vernünftigen Anwalt, der sich um die Geschichte in Karlsruhe kümmert

 

 

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denn das, an dieser Geschichte hängt es auch, dass auch meinen Arbeitgeber jeden Tag Ärger mit mir hat.

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Hm ja

 

 

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ja so, aber ich finde keinen, keinen Anwalt, ja wenn Sie mir helfen wollen, ja dann stellen Sie mir doch mal einen Anwalt zur Verfügung.

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein, das kann ich nicht

 

 

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Ach das können Sie nicht, mich aber unter ein unnötiges Betreuungsverfahren stellen, können Sie

 

 

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wissen Sie, kein Anwalt kümmert sich drum, kein Anwalt kümmert sich drum, niemand

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich hätte sogar einen Anwalt, einen Berufsbetreuer gehabt, der in Betracht kommt

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

aber, aber das nützt ja nichts Herr Becker, im Gesetz steht drin, dass eine Betreuung nur angeordnet werden kann, wenn jemand unter einer physischen Krankheit leidet

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

das ist für mich nun der erste Schritt, leiden Sie an einer physischen Krankheit, liegt bei Ihnen solch eine Krankheit vor oder, wenn

 

 

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liegt nicht vor

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

kann ich nicht beurteilen, dass werden Sie verstehen. Ja deswegen habe ich den Dr. Freiyher als Sachverständigen beauftragt, der Facharzt für Psychiatrie ist, mit Ihnen ein Experationsgespräch durchzuführen, um zu gucken, liegt eine psychische Krankheit vor: ja oder nein

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

So! Das Problem ist, das Sie bislang nicht die Zeit gefunden haben, mit dem Sachverständigen einen Termin auszumachen, so muss ich nun gucken, wie wir das Verfahren vorantreiben, denn wenn das immer weiter im Raum stehen bleibt,

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

dann muss ich mir überlegen, ob ich die vom Gesetz offen gelassenen Zwangsmaßnahmen ausschöpfen muss oder nicht

 

 

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Machen Sie das

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Neee

 

 

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Doch machen Sie das

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Doch

 

 

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Nein, das ist eine Drohung

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein

 

 

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Doch, das ist eine Drohung

 

 

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Wissen

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein

 

 

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Natürlich

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich versuche Ihnen nur zu erzählen, wie das Verfahren laufen kann

 

 

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Ach, indem Sie mir drohen

 

 

Zeile: 309

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein. Ich kann Zwangsmaßnahmen bei Ihnen nicht vermeiden, wenn Sie sich weiter verweigern, daher möchte ich bei Ihnen Verständnis wecken, dass es erforderlich ist, dass Sie mit dem Sachverständigen einen Termin ausmachen.

 

 

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Nein! Ich rede mit dem Sachverständigen nicht

 

 

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Zwei Gründe, sage ich Ihnen: Das Erste ist, der spricht gar nicht meine Sprache,

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Spricht er schon

 

 

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Nein das ist ein Araber, das gibt viel zu viele Missverständnisse, und zweitens

 

 

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Wenn ich mich mit Ihm auf ein Gespräch einlasse, möchte ich einen Zeugen dabei haben

 

 

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und dann stellen Sie mir einen Anwalt

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nee, das geht nicht

 

 

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Doch, weil nur der kann im Zweifel

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ich kann ihnen einen Verfahrenspfleger bestellen,

 

 

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Nein, keinen Verfahrenspfleger. Ich will einen Anwalt haben, der dann dabei ist und alles bezeugen kann, was ich gesagt und wie ich es gesagt habe

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nein, das geht nicht

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Das Gesetz erlaubt es, einen Verfahrenspfleger zu stellen

 

 

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Wissen Sie, was das Gesetz macht? Wenn es dem Gesetz möglich ist, machen Sie alles, was sie tun wollen.

 

 

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Ich sag Ihnen was

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie wollen…

 

 

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Hören Sie mir doch mal zu, sie schütteln immer mit dem Kopf

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Ja, ja weil Sie offensichtlich nicht verstehen

 

 

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ich verstehe nicht, was verstehe ich nicht?

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

was ich Ihnen erklären will, ich versuche Ihnen zu sagen, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, einen Verfahrenpfleger zu bestellen

 

 

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Ach, einen Verfahrenspfleger

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Dann kommen Sie mir mit Rechtsanwalt

 

 

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Ja, der ist der Unabhängigere von beiden

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Sie lassen mir nicht die Möglichkeit zu sagen, das der Verfahrenspfleger auch Rechtsanwalt "sein kann", nur wird er nicht bestellt, um ausschließlich nach Ihren Weisungen zu handeln, sondern das ist eine objektive Person, die von außen sozusagen das ist, ihre Interessen im Verfahren zu bewahren.

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

das kann ein Rechtsanwalt sein, muss es aber nicht.

 

 

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dann hilft er mir nicht

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Herr Becker hören Sie auf

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

nur meine ich, der Verfahrenspfleger ist dann erforderlich, wenn wir Zwangsmaßnahmen anordnen müssen, klar

 

 

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Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

Nur, ist es mein Ziel, deswegen war ich eigentlich froh, dass sie angerufen haben, ich komme heute vorbei