Steffen Wesche - Freiheit und Moral

Wenn ein Rechtsbeuger von Freiheit und Moral spricht

In einem Artikel auf "RECHT GRÜN" zeigt Richter Steffen Wesche der als Richter am Landgericht Karlsruhe nachweislich das Recht aufs perfide Vergewaltigt hat, »wes Geistes Kind Richter Wesche ist« wenn er einerseits, um an ein Richteramt zu kommen von "Freiheit und Moral" dann aber wenn er das Amt besetzt, keine Möglichkeit auslässt "Recht zu brechen" und Willkür walten zu lassen Soll Richter Steffen Wesche die Frage nach der Entstehung von "Normen" beantworten, dann ist er ganz groß, in der Tat ist Richter Steffen Wesche ein Rechtsbeuger am Landgericht Karlsruhe.

 

Das original Statement von Richter Steffen Wesche am Landgericht vom 07 Februar 2016 Um 23:22

 

Alternativen zur Ziviljustiz – in der Ziviljustiz

Dr. Steffen Wesche, M.A.

VorsRiLG, Güterichter (Landgericht Karlsruhe)

 

Justiz ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Sie versorgt die Bevölkerung mit (möglichst) gerechten und rechtssicheren Urteilen und Vergleichen. Wie andere Arten der Daseinsvorsorge auch ist die Ziviljustiz offen für Privatisierung. Gerade bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen mit hohen Streitwerten findet Rechtsprechung inzwischen oft vor privaten Schiedsgerichten statt. Die Parteien wählen diesen Weg, weil die Schiedsgerichte schneller, ökonomisch kompetent, auch in Englisch und vertraulich arbeiten. Daneben haben sich seit Jahren in verschiedenen Branchen Ombudsleute etabliert, denen es oftmals gelingt, Streitigkeiten noch vor der Befassung der staatlichen Gerichte beizulegen. Schließlich bieten Mediatoren ihre Dienste an, wenn auch ihr Marktanteil in Deutschland noch gering ist.

 

Für die Justiz ist es bedenklich, wenn bei ihr die Fallzahlen sinken. Zwar erhöht sich seit Jahren die Komplexität der Fälle aus verschiedenen Gründen, so dass von einer Arbeitsentlastung der Richterschaft nicht die Rede sein kann. Schon fiskalisch ist es aber unerfreulich, wenn gerade Streitigkeiten mit hohen Streitwerten außerhalb der staatlichen Justiz verhandelt werden. Es schadet außerdem der Einheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit der Rechtsgewähr, wenn Teilrechtsgebiete nicht mehr beim Bundesgerichtshof landen. Schiedsgerichte, Ombudsleute und Mediatoren bilden das Recht nicht fort, sie suchen nach angemessenen Lösungen des Einzelfalls. Ihre Entscheidungen sind der Öffentlichkeit meist unbekannt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hingegen benötigt eine gut funktionierende, öffentliche, sich der rechtspolitischen Diskussion stellende Ziviljustiz.

 

Aus meiner Sicht gibt es derzeit vor allem zwei Bereiche, in denen ein Tätigwerden von Politik und Justiz erforderlich ist, um die umfassende Kompetenz und Schlagkraft der Ziviljustiz zu erhalten und ihrer fortschreitenden Aushöhlung entgegenzuwirken:

 

1. Die Justiz muss so gut ausgestattet sein, dass sie mit den privaten Alternativen mithalten kann.

 

Eine zügige Erledigung der Verfahren ist der Justiz nur möglich, wenn ihre Personalausstattung dies erlaubt. Die in den meisten Bundesländern durchgeführten Pebb§y-Erhebungen haben klar gezeigt, dass die Personaldecke zu dünn ist. Dies schlägt eins zu eins auf Qualität und Geschwindigkeit der Verfahrensführung durch. Zudem fällt es der Justiz immer schwerer, exzellente Absolventen zu rekrutieren. Das sehr mäßige Einkommen vor allem als Berufsanfänger und die hohe Arbeitsbelastung haben sich bei den Assessoren herumgesprochen. Die Anwaltschaft hat die Lage erkannt und bietet – neben höherem Gehalt – inzwischen Kinderkrippen mit komfortablen Öffnungszeiten. Die Justiz kann nicht mithalten und befindet sich in einem zunehmenden Abwärtsstrudel.

 

Die Landespolitik ist dringend gehalten, endlich gegenzusteuern. Eine starke Ziviljustiz macht manche „Alternative“ von selbst obsolet. Sie ist außerdem ein positiver Standortfaktor für die Wirtschaft. Ein Gutteil des in die Justiz investierten Geldes gelangt ohnehin über Gerichtsgebühren zurück in die öffentlichen Kassen.

 

2. Die Ziviljustiz braucht ein breites Angebot.

 

Urteilsspruch nach einem formalisierten Verfahren – so funktionierte Ziviljustiz früher. Die Angebotspalette hat sich erweitert. Die Zivilprozessordnung macht es dem Richter zur Aufgabe, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Dies geschieht auch. Bei besserer Ausbildung der Richterschaft in mediatorischen Fähigkeiten und mehr Zeit für das einzelne Verfahren könnte die Justiz hier noch mehr leisten.

 

Erfreulicherweise haben mittlerweile Güterichtermodelle, wie sie in verschiedenen Bundesländern getestet wurden, in ganz Deutschland Einzug gehalten. Das Güterichterverfahren ist auf diverse Bedürfnisse der Parteien besser zugeschnitten als der herkömmliche Zivilprozess, spart zudem meist Zeit und Geld. Gleichzeitig hat das Güterichterverfahren gegenüber außerjustitiellen Angeboten den Vorteil, dass es „nah am Recht“ durchgeführt wird. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn in allen Bundesländern das Güterichterwesen die erforderliche Unterstützung erführe, insbesondere was die Ausbildung und Freistellung von Güterichtern für ihre Tätigkeit angeht. Notfalls sollte der Gesetzgeber hierfür Vorgaben machen.

 

Daneben ist es Anspruch der Justiz, fachlich spezialisierte Spruchkörper vorzuhalten. Wo sich Gerichte auf die speziellen Anforderungen der verschiedenen Rechtsgebiete noch nicht eingestellt haben, sollte dies schleunigst geschehen. Reine Generalisten sind zu langsam und der spezialisierten Anwaltschaft nicht gewachsen. Auch hier gilt, dass „sanfter Zwang“ des Gesetzgebers – bei Wahrung der Selbstverwaltung der Gerichte – hilfreich sein kann. Alternativen zur Ziviljustiz wird es immer geben, sie bilden sich nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Sorgen wir dafür, dass die staatliche Justiz nachgefragt wird! Dafür muss sie (wie andere Arten der Daseinsvorsorge auch) aus dem Würgegriff der Finanzminister befreit werden. Ausgestattet mit einer hinreichenden Personaldecke und hoffentlich künftig wieder attraktiv für die besten Absolventen, wird es der Justiz gelingen, für rechtliche Konflikte passgenaue und zügige Lösungen bei hoher Qualität anzubieten.