Aktuelle Urteile zu Unterlassung

Aktuelle Urteile zu Unterlassung

Damit die Nachschulung der Rechtsbeuger Richter Wesche Landgericht Karlsruhe und der Rechtsbeugerin Richterin Lattrell Amtsgericht Worms Aussicht auf Erfolg verspricht, hier Urteile von Richterinnen und Richter die nicht wie Richter Wesche und Richterin Lattrell das Recht beugen.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 02.08.2016 klassifiziert Beleidigungen neu 1 BvR 2646/15

Von durchgeknallt bis dümmlich. Nun empfiehlt das Bundesverfassungsgericht strengere Maßstäbe für Schmähkritik. Auch heftige Kritik an einem Staatsanwalt kann deshalb nicht automatisch als Beleidigung betrachtet werden.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 2732/15

BVerfG sieht Meinungsfreiheit verletzt „Spanner“ keine Tatsachenbehauptung, es kann aber eine Beleidigung darstellen.

Ob der Schwerpunkt einer Aussage als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung anzusehen ist, müsse anhand des Gesamtzusammenhangs beurteilt werden. Eine isolierte Betrachtung eines Teils der Äußerung verbiete sich, da es darauf ankomme, den Sinn dieser Aussage zu ermitteln. Für Meinungen im engeren Sinne gelte im Rahmen der Abwägung regelmäßig eine Vermutung zugunsten der freien Rede, für Tatsachenbehauptungen dagegen nicht bzw. nicht in gleicher Weise, so die Richter.

Die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werde auch dadurch verkannt, dass eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, als Formalbeleidigung oder auch als Schmähkritik eingestuft werde und ihr somit der umfassende Schutz des Grundrechts entzogen werde.

Ob der Post deshalb straflos, also im Ergebnis von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ließ das BVerfG ausdrücklich offen. In der Bezeichnung des Beamten als Spanner liege jedenfalls eine Herabsetzung und damit eine Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Inwieweit diese durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sei, müsse durch Abwägung entschieden werden. Dies sei aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, betonten die Richter, da es bei der üblen Nachrede ausschließlich um das Verbreiten von Tatsachenbehauptungen gehe. Das AG wird sich daher wohl mit dem Tatbestand der Beleidigung, § 185 StGB, zu befassen haben.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 2646/15

Folgende Äusserungen stellen nicht alle zwingend eine Formalbeleidigung dar. Für die Höhe einer Strafe ist auch der Kontext zu berücksichtigen:

„dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“

(„Durchgeknallter Staatsanwalt“ Beschluss vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04)

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassung wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294>). Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hat das Landgericht verkannt. Zwar sind die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend scharf und beeinträchtigen die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legen aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand. Der Beschwerdeführer reagierte auf einen Anruf von einem mit dem Verfahrensstand vertrauten Journalisten, der ihn in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger zu dem Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten und dessen Inhaftierung befragte. In diesem Kontext ist es jedenfalls möglich, dass sich die inkriminierten Äußerungen auf das dienstliche Verhalten der Staatsanwältin vor allem mit Blick auf die Beantragung des Haftbefehls bezogen. Für die Annahme einer Schmähkritik reicht es unter diesen Umständen nicht, wenn das Landgericht nur darauf abstellt, dass die Äußerungen dabei nicht relativiert oder auf ganz bestimmte einzelne Handlungen der betreffenden Staatsanwältin Bezug nahmen. Es hätte insoweit in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren.

So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine „noch hinreichende“ Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat.

 

 

 

Amtsgericht Augsburg vom 16.12.2015 - 19 CS 400 JS 120055/15

Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber einem Richter, stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar.

Ein Münchner Rechtsanwalt ist vom Amtsgericht (AG) Augsburg vom Vorwurf freigesprochen worden, in einem Schreiben eine Richterin beleidigt zu haben. Der Anwalt hatte über die Augsburger Richterin geschrieben, dass sie “entweder heillos überlastet oder maßlos arrogant” sei. Zudem hatte er sich über “postpubertäre” Rachegelüste und Sturheit der 32-jährigen Richterin beschwert. Eine Kollegin der betroffenen Richterin, die am Mittwoch über die Anklage gegen den Anwalt wegen des Vorwurfs der Beleidigung zu entscheiden hatte, bezeichnete die Äußerungen als nachvollziehbar. Es müsse der Zusammenhang betrachtet werden, betonte sie, und sprach den 59-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5.000 Euro, 50 Tagessätze zu 100 Euro, verlangt. Zunächst hatte sie einen Strafbefehl beantragt, gegen den der Jurist Einspruch* eingelegt hatte.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 28.09.2015 – 1 BvR 3217/14

Bezeichnet der Beschuldigte in einem Strafbefehlsverfahren die Anzeigenerstatterin als „Psychopathin“, nachdem sie gegen ihn – aus seiner Sicht haltlose – Vorwürfe erhoben hat, so geht es ihm ersichtlich in erster Linie um die Verteidigung gegen die Anschuldigungen und nicht allein um eine Diffamierung der Anzeigenden.

 

 

 

Amtsgericht Neu-Ulm vom vom 11.07.2015 5 CS 116 JS 5440/15

Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann frei, der sich von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte. Als es ihm zu viel wurde, hatte er die beiden Beamten gefragt: “Wollen Sie mich ficken?” “Du Mädchen!” kostet 200 Euro, “Wollen Sie mich ficken?” nichts. Das F-Wort habe in der heutigen Zeit keinen rein sexuellen Bezug mehr und müsse daher immer im Kontext einer Aussage oder Frage gedeutet werden. Das entschied das Amtsgericht (AG) Neu-Ulm, als es kürzlich über einen 71-Jährigen urteilte.

 

 

 

OLG Celle vom 27.03.2015 – 31 Ss 9/15

Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar? In einem Sozialrechtsstreit schreibt der Kläger an den Präsidenten des Landessozialgericht – bezogen auf einen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht – u.a. “11) Da sie sich erlauben mitzuteilen, dass weitere Eingaben zur Wahrung meiner Rechte von einem Dr. R. nicht mehr beschieden werden, um Kriminelle und Lügner wie der Dr. P. widerrechtlich zu schützen, muß ich hiermit meinen persönlichen Besuch zur Klärung bekannt geben.” Daraus wird ein Strafverfahren wegen Beleidigung, in dem der Kläger – nunmehr der Angeklagte – vom Vorwurf der Beleidigung (§ 185 StGB) frei gesprochen wird. Die StA geht in die Revision, die vom OLG Celle im OLG Celle, Urt. v. 27.03.2015 – 31 Ss 9/15 – verworfen wird. Es bleibt also beim Freispruch. Der Leitsatz der Entscheidung, die die herrschende Rechtsprechung zu der Problematik m.E. sehr schön zusammenfasst: “Die Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“ im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im „Kampf ums Recht“ seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurücktreten muss.”

 

 

 

OLG Karlsruhe vom 15.01.2015 – 6 U 156/14

Bezeichnung eines Gegners im politischen Meinungskampf als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig

Den Begriff der „Schmähkritik“ hat der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich erstmals in der sogenannten Höllenfeuer-Entscheidung verwendet (BGH NJW 1066, 1617, 1619), ohne selbigen dort zu erläutern. Anerkannt ist es nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Schmähkritik nicht schon in einer überzogenen, ungerechtfertigten oder gar ausfälligen Kritik liegt. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll. Damit setzt die Rechtsprechung die Grenzen der Schmähkritik sehr hoch an. Gerade aufgrund der die Meinungsfreiheit verdrängenden Wirkung der Schmähkritik ist diese eng auszulegen. Denn wird eine Äußerung als Schmähkritik klassifiziert, ist ohne jegliche Abwägung der widerstreitenden Interessen des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsfreiheit, die jeweilige Äußerung unzulässig.

Gerade deshalb wird bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Schmähkritik nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt sein. So hat es das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach in der Vergangenheit entscheiden (BVerfG NJW 1993, 1845, 1846; BVerfG 1995, 3303; BVerfG NJW 1999, 204). Genauso sahen es im vorliegenden Fall auch die Karlsruher Richter und betonten dies in ihrem Urteil. Auch von dem wesentlichen Merkmal einer Schmähung, eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung, könne keine Rede sein, so die Richter weiter.

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„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“

 

 

 

KG Berlin zu entscheidenden Fall vom 22.01.2015 - 10 U 134/14

Keine Erkennbarkeit aufgrund Sonderwissens Eine Person ist nicht erkennbar, wenn sich ein Erkennen nur wegen Sonderwissen aufgrund das Nachvollziehen der Situation und Schlussfolgerungen ergibt.

 

 

 

BUNDESGERICHTSHOF vom 13.01.2015 – VI ZR 386/13

Kein Unterlassungsanspruch für wahre Tatsachenbehauptungen im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung

 

 

 

OLG München vom 06.11.2014 – 5 OLG 13 Ss 535/14

„You’re complete crazy“ ist keine Beleidigung.

„Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte in einer Bar mindestens 6 Whiskys getrunken, was zu einem Atemalkoholwert von 2,3 Promille führte. Er geriet mit dem Wirt der Bar über die Höhe der Rechnung in Streit. Ein anderer Gast hatte zahlreiche Getränke auf die Rechnung des Angeklagten setzen lassen, was den Angaben des Angeklagten nach nicht mit ihm vereinbart war. Der herbeigerufenen Polizei nannte der Angeklagte eine Adresse in Berlin und händigte seinen Reisepass aus, aus dem sich jedoch lediglich Berlin als Wohnsitz ergab. Die Überprüfung der Personalien nahm einige Zeit in Anspruch. Da sich der Angeklagte erst kurz zuvor umgemeldet hatte, konnte zuerst nicht die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten festgestellt werden. Während der gesamten Personalienfeststellung war der Angeklagte uneinsichtig und verhältnismäßig laut. Zur Geschädigten Polizeibeamtin pp. sagte der Angeklagte: „You’re complete crazy“, um so seine Missachtung auszudrücken.“

 

 

 

AnwG Köln, Beschluss vom 06.11.2014 - 10 EV 255/11

Entspricht die Verwendung des Begriffes “Schweinesystem” für die Bezeichnung der Richterschaft eines Verwaltungsgerichtes dem Sachlichkeitsgebot eines Anwaltes?

In einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht hatte ein Anwalt die Richterschaft des Gerichtes als “Schweinesystem” bezeichnet. Hierbei hatte er allerdings in seinem Schriftsatz den Begriff Schweinesystem in Anführungszeichen gesetzt. Das Anwaltsgericht Köln meint, da der Anwalt den Begriff Schweinesystem in Anführungszeichen gesetzt hat, übt zwar der Anwalt Kritik an der Richterschaft aus, bringt jedoch gleichzeitig zum Ausdruck, dass es sich hier nur um einen Vergleich als sprachliches Mittel handelt und verstößt damit nicht gegen das Sachlichkeitsgebot.

 

 

 

LG Schleswig-Holstein vom 27. August 2014 - 3 Sa 153/14

Unterlassungsanspruch wegen Beleidigung nur bei Wiederholungsgefahr

 

 

 

OLG Hamm, vom 14.08.2014 – 2 RVs 29/14

Der Angeklagte schreibt als Reaktion auf einen vorherigen Fernsehbericht des WDR über die Abschiebehaft eines serbischen Ehepaares, in dem über „angebliche Missstände bei der Abschiebepraxis“ berichtet worden war, eine E-Mail mit folgendem Inhalt an die zuständige Behörde, das Ausländeramt des Kreises G: „Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Erleben des heutigen WDR-Beitrages muss ich sachlich feststellen, daß Ihre Amtsvorgänger die Reichsrassengesetze gegen die Juden rechtssicherer angewandt haben. Man sollte doch erwarten, daß die rechtssicheren Handlungen, die jedem damaligen Judenschänder seinen Beamtenstatus erhielten, auch noch von Ihnen beherrscht werden. Aber zu Ihrer Beruhigung: Ehe dem deutschen Beamten ein Rechtsbruch nachgewiesen würde, drehte sich die Erde rückwärts. Weiter so bis zum Ruhestand. Und Kopf hoch, selbst Roland Freislers Witwe wurde im Nachhinein die Altersversorgung aufgebessert.“

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 28.7.2014, 1 BvR 482/13

Partei darf Richter beim “Kampf ums Recht” auch mal beleidigen wie “…er protestiere „gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin“ und meine, „sie müsse effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät“. Partei darf Richter beim “Kampf ums Recht” auch mal beleidigen. Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Amtsgericht einen Schadensersatzprozess gegen seinen ehemaligen Prozessbevollmächtigten, da dieser eine Berufung in einem weiteren Verfahren beim falschen Gericht eingelegt haben soll. Das Amtsgericht wies diese Schadensersatzklage ab. Nachdem die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen worden war, erhob der Beschwerdeführer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts. Das diesbezügliche Schreiben an den Präsidenten des Landgerichts, das der Beschwerdeführer auch an die betroffene Richterin, den Justizminister und die Gegenseite übersandte, enthielt folgende Äußerungen: Infolge der Hauptverhandlung am 27.10.2008 wurde von der Richterin … ein skandalöses Fehlurteil gefällt. Wenn schon bekannt, dass in Deutschland der Richter beliebig urteilen kann (…) Bis hierhin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und arglistig ansehen. Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin … und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät. (…)

Perplex hatte ich an diesem Punkt verstanden, dass der Aufklärungstermin lediglich eine Farce und Finte sein konnte. Sie begab sich an ihren Platz und fabulierte durcheinander (…)

Ihre Idee, die Berufung sei wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurückgenommen worden, findet sich erstaunlicherweise wieder in dem entstellten Sachverhalt, wo die Richterin … behauptet: „der Kläger begehre Schadensersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung“, „er habe ihn beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen“. Solche Erfindung in ein Urteil einzubauen, ist illegal. Ich hatte Auftrag erteilt, in jedem Fall Berufung (…) einzulegen.

Die Richterin … hat nicht einmal auf die „Differenz zwischen dem Klageantrag und der Klagebegründung“, wie im Urteil behauptet, hingewiesen; durch einen solchen Hinweis wäre ich vermutlich alarmiert worden (…). „Gleichwohl vermochte der Kläger diesen Widerspruch nicht aufzuklären“ ist nicht nur gelogen, sondern im Hinblick darauf, dass diese perfide Lüge benutzt wird, mich den Prozess verlieren zu lassen, niederträchtig und gegen das Recht. (…) …Das Urteil des Landgerichts, dem sich das Oberlandesgericht anschließt, nimmt in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise an, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen um Schmähkritik handele. Hierbei verkennt das Landgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 – 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 <3018>). Dem genügt die Entscheidung des Landgerichts nicht. Auch bezüglich der Äußerung, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate, steht die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund. Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage. Bezüglich der weiteren Äußerungen begründet das Landgericht seine Einordnung als Schmähkritik überhaupt nicht. Soweit das Landgericht hilfsweise dennoch eine Abwägung vornimmt, verstößt es hierbei zunächst insofern gegen die Meinungsfreiheit, die Äußerung des Beschwerdeführers, „es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate“, dahingehend auszulegen, dass hiermit der betroffenen Richterin die künftige Begehung von Straftaten unterstellt werde. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt vor, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295 f.>). Die Beachtung dieser Anforderungen unterliegt der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 93, 266 <296>). Warum die Äußerung des Beschwerdeführers hier vernünftigerweise nur so gemeint sein könne, dass die Richterin sonst Straftaten begehen würde, ist aus der Entscheidung des Landgerichts nicht erkennbar. Mit weiteren möglichen Deutungen hat es sich nicht auseinandergesetzt.

Auch im Übrigen genügt die Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. hierzu BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <293>; stRspr). Das Landgericht stellt einseitig auf den Ehrschutz ab, ohne die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausreichend zu würdigen. …

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 28.7.2014, 2 BvE 4/13 und Artikel

Grundsatzurteil in Karlsruhe: Bundespräsident Gauck darf NPD-Anhänger “Spinner” nennen.

 

 

 

Göttinger Tageblatt vom 25.07.2014 - Artikel

Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “juristischer Geisterfahrer” und “Don Quichotte” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar: Seit 25 Jahren in großen und auch in kleinen Prozessen, Göttinger Gerichtsreporter sind eine aussterbende Spezies,

 

 

 

OLG Naumburg vom 17.06.2014 – 2 Rv 88/14

Der – vorgeblichen – Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als der eines beliebigen anderen Mitbürgers.

 

 

 

AG Dortmund: Urteil vom 05.06.2014 431 C 5742/13 und C 5742/13

Unterlassungsanspruch bezüglich einer Beleidigung mit dem Wort „Arschloch“: Im Falle einer Beleidigung durch einen Nachbarn ist der Unterlassungsanspruch erst außergerichtlich und regelmäßig vor einer Schiedsstelle geltend zu machen, bevor man sich mit seinem Wunsch auf Unterlassen an das Gericht wendet.

 

 

 

OLG Hamburg vom 03.01.2014 - 5 W 93/13

Gute Nachricht für Abmahnopfer im Urheberrecht! Fliegende Zuständigkeit seit dem 09.10.2013 abgeschafft!

 

 

 

OLG Hamburg Beschluss vom 14.11.2013  5 W 121/13

Fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Sachen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren abgeschafft

 

 

 

AG Hamburg vom 11.10.2013 - 22a C 93/13

Fliegender Gerichtsstand: „Forumshopping“ verfassungswidrig

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 24.07.2013, -  1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13

“Systemimmanenter Rassismus” gegenüber Behördenmitarbeiter ist nicht zwingend eine Beleidigung  …Nur ausnahmsweise kann im Sinne einer Regelvermutung auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden Das Bundesverfassungsgericht hat die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an einer Ausländerbehörde wegen Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgehoben. Das BVerfG betont, dass die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. Dieser Aspekt ist bei der gebotenen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht deshalb besonders hoch zu veranschlagen. Das BVerfG rügt zunächst, dass bereits die Annahme einer Tatsachenbehauptung fehlerhaft ist. Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nach Ansicht des BVerfG nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes droht. Das BVerfG betont außerdem, dass der Begriff der Schmähkritik eng definiert ist. Insbesondere bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage kann eine Schmähung nur selten angenommen werden.

 

 

 

AG Frankfurt, Beschluss vom 19.7.2013 - 30 C 1042/13 (71))

Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen!

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 02.07.2013 1 1 BvR 1751/12

BVerfG zur Meinungsfreiheit, “Winkeladvokat” nicht unbedingt beleidigend Das BVerfG hat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Bezeichnung einer Kanzlei als “Winkeladvokatur” nicht in jedem Fall als beleidigende Schmähkritik einzuordnen ist. Je nach den Umständen könne es sich auch um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung handeln

 

 

 

AG Frankfurt, Beschluss vom 29.4.2013 - 31 C 16/13

Amtsgericht Frankfurt: Keine völlig willkürliche Wahl des Gerichtsstands bei Filesharing-Klagen möglich!

 

 

 

LG Aurich · Beschluss vom 22. Januar 2013 · - 6 O 38/13 (5)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl des Gerichtsstandes nach § 35 ZPO (i.R.d. sog. "fliegenden Gerichtsstands") rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.

 

 

 

AG Heidelberg Urteil vom 2012 Aktenzeichen: 27 C 234/12

2.500 Euro Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

 

 

 

AG Ellwangen Urteil vom 21.12.2012, - 5 C 359/12

Anspruch auf Geldentschädigung bei Beleidigungen auf Facebook Das Amtsgericht hat im konkreten Fall dem Betroffenen ein Anspruch auf Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG, §§ 185 ff StGB zugesprochen.

 

 

 

LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2012 4 O 193/12 § 32 ZPO

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ der unerlaubten Handlung des § 32 ZPO bei im Internet veröffentlichten Persönlichkeitsrechtsverletzungen einschränkend auszulegen ist. Es sei nicht jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk die verletzende Meldung abgerufen werden könne, sondern es müsse über die Abrufbarkeit hinaus ein weiterer Bezug zu dem gewählten Gerichtsstand bestehen.

 

 

 

OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2012, 4 W 1036/12 § 823 BGB, § 1004 BGB:

Das OLG Dresden hat entschieden, dass die in einem Presseartikel enthaltenen Äußerungen, der Antragsteller sei ein „umstrittener Rechtsanwalt” bzw. er gelte in der Reisebranche „als „umstritten” als zulässige Meinungsäußerung zu werten sind und keinen Unterlassungsanspruch rechtfertigen.

 

 

 

LG Hannover Beschluss vom 16.7.2012, 18 O 162/12

Kein fliegender Gerichtsstand bei Klage auf Kostenerstattung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

 

 

 

OLG Celle, Urteil vom 19.4.2012, 13 U 235/11

„Verlogen und durchtrieben“ ist nicht immer ehrabschneidend „Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden. Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nämlich nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden“, erläuterte das OLG Celle. Es sollten die Parteien in einem Gerichtsverfahren sowie in außergerichtlichen Schreiben, die deren konkreter Vorbereitung dienen, alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, „auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird“. Deshalb fehle in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis. Die beanstandeten Äußerungen des Beklagten stellen nach Ansicht des Gerichts keine im Rahmen eines vorgerichtlichen Schriftverkehrs unzulässige Schmähung dar. „Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus“, so die Celler Richter.

 

 

 

OLG Frankfurt vom 20.03.2012 – 2 Ss 329/11

„Vergleich eines Polizeiverhaltens mit SS-Methoden hält sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit.“ – noch von der Meinungsfreiheit gedeckt Leitsatz: Der Angeklagte wurde durch Beamte der Bundespolizei im Regionalexpress auf der Strecke zwischen A und B angesprochen und darum gebeten, sich auszuweisen. Dem lag zugrunde, dass aus Anlass von Anschlagsdrohungen islamistischer Kreise verstärktes Augenmerk auf Personen mit anderer Hautfarbe gerichtet wurde. Der Angeklagte reagierte aggressiv und verweigerte sich auszuweisen. Nachdem die Beamten ihm zu seinem Sitzplatz gefolgt waren und einer der Beamten nach seinem Rucksack griff, erklärte der Angeklagte, dass ihn das an etwas erinnere. Auf Nachfrage des Beamten, woran ihn das erinnere, erklärte der Angeklagte, das erinnere ihn an Methoden der SS, es erinnere ihn an die SS. Auf Nachfrage des Beamten, ob der Angeklagte ihn beleidigen wolle, verneinte dieser. Der Beamte forderte ihn nun mit den Worten auf: „dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin“, woraufhin der Angeklagte entgegnete: „Nein, das sage ich nicht“.

1. Bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG kommt der Meinungsfreiheit Vorrang zu.

2. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können.

3. Der Vergleich eines Polizeiverhaltens mit SS-Methoden hält sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 29. Februar 2012, Aktenzeichen 1 BvR 2883/11

Folgende Aussage bezüglich eines Polizeibeamten stellt keine Beleidigung dar:

“Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!”


Die Gerichte verkennen, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen nicht etwa um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 186 StGB, sondern vielmehr um durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Werturteile und damit um Meinungen im engeren Sinne handelt.

Dies erschließt sich bereits aus dem einleitenden Halbsatz “Ehrliche Meinung meinerseits:”. Aber auch die für strafbar erachtete Kernaussage ist ihrem Schwerpunkt nach eine solche, die zum Verhalten des betroffenen Polizeibeamten wertend Stellung nimmt, und nicht etwa – wie sich auch aus der Benutzung des Adverbs “wohl” ergibt – ein tatsächliches Geschehen, dass der Betroffene zu lange in der Sonne gestanden habe und mitgefeiert habe, zum Beweis anbietet.

Die für strafwürdig erachteten Äußerungen stehen – anders als von den Gerichten angenommen – inhaltlich durchaus noch im Zusammenhang mit seinem Begehren, eine Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Bußgeldverfahrens zu bewirken. Der Beschwerdeführer stellt in dem fraglichen Schreiben ausführlich dar, dass er die Vorgehensweise des betroffenen Polizeibeamten für unangemessen und überzogen erachtet hat. Die für strafwürdig erachteten Äußerungen spitzen diese Darstellungen einerseits zu und schließen sie andererseits ab.

Somit habe sich der Man im Rahmen des “Kampfs ums Recht” geäußert. In diesem Bereich dürfe nicht alles auf die Waagschale gelegt werden; auch starke Worte seien erlaubt.

 

 

 

AG Frankfurt Urt. vom 01.12.2011 – 30 C 1849/11-25

....Zudem soll sich ein Kläger auch bei Rechtsverletzungen im Internet nicht einfach ein Gericht auswählen dürfen, von dem er am ehesten glaubt, dass es seinem Klageantrag folgen wird.

 

 

 

LG Berlin-Tiergarten  263b Ds) 224 Js 3745/11 (228/11)

»Eine kinderfickende Sekte« darf die katholische Kirche genannt werden. Die Bezeichnung »kinderfickende Sekte« sei nicht geeignet, den »öffentlichen Frieden« zu stören.

 

 

 

OLG Naumburg vom 10.11.2011 – 2 Ss 156/11

Die Bezeichnung eines Arztes als ehemaliger MfS -Mitarbeiter ist eine Tatsachenerklärung, dessen Wahrheitsgehalt geprüft werden muss. Keine Beleidigung durch Bezichtigung der Stasi-Mitgliedschaft oder durch die Bezeichung eines Staatsanwalts als “Rechtsbrecher” Der Arzt Dr. X. hatte den Angeklagten in einem Hauptverhandlungstermin als verhandlungsfähig betrachtet. Am 16. Juli 2008 schrieb der Angeklagte an das Amtsgericht Magdeburg:

 „In der JVA MD wurde die MSF-Tätigkeit von Dr. X. als Strafvollzugsarzt bekannt und ich habe Anspruch auf ärztliche Fürsorge, auch vom Gericht, aber die wurde verweigert. Die Körperverletzung ist eindeutig nachgewiesen und ich lehne diesen befangenen Arzt erneut ab,…”.

Mit „MSF-Tätigkeit” war – entgegen der Einlassung des Angeklagten – (ersichtlich) „MfS- Tätigkeit”, also eine Arbeit des Dr. X. im Ministerium für Staatssicherheit der DDR gemeint. Mit der Äußerung wollte der Angeklagte dem Arzt bewusst seine Missachtung zum Ausdruck bringen. Er war verärgert, weil ihn der Arzt nicht als verhandlungsunfähig eingeschätzt hatte. Es kam dem Angeklagten darauf an, den Betroffenen zu schmähen.

b) Durch die eines tatsächlichen Hintergrundes entbehrende Bezeichnung als Mitarbeiter des MfS und die Bezichtigung einer Körperverletzung, so das Landgericht weiter, habe der An- geklagte den Geschädigten schmähen wollen, weshalb er für sich keine Wahrnehmung berechtigter Interessen in Anspruch nehmen könne und wegen Beleidigung zu verurteilen sei. Das ist nicht frei von Rechtsfehlern.

c) Die zutreffende strafrechtliche Einordnung einer vorgeworfenen Äußerung setzt bei Beleidigungsdelikten deren inhaltlich Erfassung und die Ermittlung ihres Gehalts durch den Tatrichter im Wege der Auslegung voraus (BVerfG NJW 1995, 3303, 3305; 1996, 1529, 1530; vgl. auch BayObLG NJW 2005, 1291 m.w.N.). Bereits hieran fehlt es dem angefochtenen Urteil, was der revisionsrechtlichen Nachprüfung durch den Senat unterliegt (BGH NJVV 2009, 1872, 1873; OLG Köln NStZ 1981, 183, 184; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2007, 2 Ss 589/06 – BeckRS 2007, 14959 m.w.N.).

Bei der Arbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR und dem Körperverletzungsvorwurf handelt es sich um dem Beweis zugängliche Tatsachen (vgl. OLG Hamburg DtZ 1992, 223), die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (BGH DtZ 1994, 343, 344). Die Kundgabe von Tatsachen über eine Person gegenüber einem Dritten wird nicht von § 185 StGB, sondern von den speziellen Vorschriften der §§ 186, 187 StGB erfasst (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 185 Rdn. 5). Diese wiederum verlangen für die Strafbarkeit die Unwahrheit bzw. Nichterweislichkeit der Tatsachenbehauptung, wozu das Landgericht keine Feststellungen trifft (vgl. zur Aufklärungspflicht des Tatrichters und zum Wahrheitsbeweis Fischer, § 186 Rdn. 11; § 187 Rdn. 2). Die Kammer durfte sich nicht darauf beschränken festzustellen, für eine MfS-Tätigkeit des Arztes gäbe es keinen tatsächlichen Hintergrund. Der gesetzliche Tatbestand stellt auf die Wahrheit oder Unwahrheit der Tatsache ab. Die Äußerung ohne tatsächlichen Hintergrund ist nicht per se „unzutreffend”.

Von den Feststellungen zur Wahrheit der Äußerung konnte das Landgericht nicht deshalb absehen, weil es davon ausging, der Angeklagte habe den Arzt Dr. X. schmähen wollen. Zunächst ist das Vorliegen einer Schmähkritik im Sinne von §§ 192, 193 StGB dem (objektiven) Erklärungsinhalt zu entnehmen und nicht aus Absichten des Erklärenden herzu- leiten. Außerdem kann der Tatrichter die Wahrheit der kundgegebenen Tatsachen nicht offen lassen und sogleich wegen der (Formal-)Beleidigung verurteilen (BGH NJVV 1978, 834, 835; Regge, in: MünchKomm.-StGB, § 192 Rdn. 15; Fischer, § 186 Rdn. 12).

Der Rechtsfehler des Landgerichts führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Landgericht muss prüfen, ob der Angeklagte unwahre Tatsachen behauptet hat. Hierbei wird es zu berücksichtigen haben, dass der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen nicht erklärt hat, Dr. X. habe für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, sondern es sei in der JVA Magdeburg „bekannt geworden”, dass Herr X. als Strafvollzugsarzt für das MfS tätig geworden sei.

 

 

 

OLG Hamm Beschluss v. 03.08.2011 - -  I-3 U 196/10

Arzt muss kritische Online-Bewertung von User hinnehmen

 

 

 

OLG Hamburg, Urteil vom 02.08.2011, 7 U 134/10

Verbreitung personenbezogener Daten eines Geschäftsführers im Internetforum verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

 

 

 

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom 02.02.2011 - -  1 (7) Ss 371/10-AK 99/10

Online-Veröffentlichung von Kinderbildern nicht zwingend strafbar

 

 

 

AG Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2010, -  226 C 130/10

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ist der so genannte fliegende Gerichtsstand nicht bereits deshalb anwendbar, weil der streitgegenständliche Artikel über das Internet in ganz Deutschland abrufbar ist. Zusätzlich ist ein konkreter örtlicher Bezug erforderlich.

 

 

 

AG Kerpen, Urteil v. 25.11.2010, - 102 C 108/10

Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit

 

 

 

LG Köln Urteil vom 07.07.2010, - 28 O 721/09

LG Köln: Anwaltliche Schriftsätze können durch Bezugnahme in einer gerichtlichen Entscheidung gemeinfrei im Sinne des § 5 UrhG werden

 

 

 

LG Krefeld, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 5 O 144/09

Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen "Betrüger" und "Krimineller" -

 

 

 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.06.2010, - 4 W 53/10

Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung bei fehlender Erkennbarkeit

 

 

 

OLG Nürnberg Urteil v. 15.04.2010 - -  3 U 2135/09

Unternehmen muss Erfahrungsbericht auf Bewertungsplattform hinnehmen

 

 

 

BUNDESGERICHTSHOF vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09

The New York Times - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen.

 

 

 

OLG Hamburg, Urteil v. 16.02.2010, - 7 U 88/09

OLG Hamburg: Keine Persönlickeitsrechtsverletzung durch ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 12.05. 2009 - 1 BvR 2272/04

Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar.

 

 

 

Amtsgericht Ehingen vom 24. Juni 2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09

“Leck mich am Arsch” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar. Knigge-Tipps vom schwäbischen Amtsrichter, AG Ehingen/Donau NStZ-RR 2010, 143 – Adventskalender (22) “Der Angeschuldigte betreibt in Ehingen ein Taxi-Unternehmen. Am 28.01.2009 um 13:10 Uhr bestellte … telefonisch von ihrer Wohnanschrift D. … in Ehingen aus ein Taxi auf 13:30 Uhr. Sie wollte am E. Bahnhof um 13:45 Uhr einen Zug nach Blaustein erreichen. Das Taxi traf verspätet ein. … erreichte ihren Zug nicht. Sie forderte daraufhin den Taxi-Fahrer auf, sie für den Preis der Stadtfahrt nach B. zu fahren. Der Fahrer erklärte, dies müsse der Chef entscheiden. Daraufhin telefonierte … mit dem Angeschuldigten und verlangte, ohne Aufpreis nach Blaustein gefahren zu werden. Der Angeschuldigte soll darauf geantwortet haben: „Leck mich am Arsch“. Es gibt Gerichte, die in der Aussage „Leck mich am Arsch“ eine strafbare Beleidigung gesehen haben, so beispielsweise das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Berliner Zeitung, 14.09.1995) und das Amtsgericht Weiden. Es handelt sich zwar um einen derben Ausspruch. Eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners ist damit aber noch nicht verbunden. Thaddäus Troll (Preisend mit viel schönen Reden, S. 214, Hamburg 1972) legt dar, dass das Götz-Zitat im Schwäbischen den folgenden sozialadäquaten Zwecken dient:

1. ein Gespräch anzuknüpfen,

2. eine ins Stocken geratene Unterhaltung wieder in Fluss zu bringen,

3. einem Gespräch eine andere Wendung zu geben,

4. ein Gespräch endgültig abzubrechen,

5. eine Überraschung zu vermelden,

6. um der Freunde über ein unvermutetes Wiedersehen zweier Schwaben außerhalb des Ländles Ausdruck zu geben,

7. um eine als Zumutung empfundene Bitte zurückzuweisen. Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung von Thaddäus Troll an. Im vorliegenden Fall standen die Aspekte Nr. 4 und 7 im Vordergrund. Der Angeschuldigte wollte auf die Forderung von … nicht eingehen und das Gespräch beenden. Strafbares Handeln des Angeschuldigten liegt nicht vor. Das Gericht lehnt den Erlass eines Strafbefehls aus rechtlichen Gründen ab.”

 

 

 

LG Frankfurt am Main - 2-03 O 179/09

Abmahnbär – Satire über Rechtsanwalt

Leitsätze der Redaktion

1. Auch ein Rechtsanwalt kann bei entsprechender berufsbedingter Bekanntheit als relative Person der Zeitgeschichte angesehen werden. Sofern er insbesondere durch eine Vielzahl von Abmahnungsschreiben bekannt geworden ist, kann auch eine Bildberichterstattung in diesem Kontext zulässig sein.

2. Dabei dürfen Bilder regelmäßig auch zu satirischen Zwecken genutzt werden. Wobei vorliegend die Einkleidung in ein Bärencartoon, das einem Kindercartoon entnommen ist, nicht über die Maßen kompromittierend, respektlos oder besonderes herabsetzend ist. Vielmehr bewegt sich eine solche Darstellung im Rahmen der der Satire innewohnenden Preisgabe einer gewissen Lächerlichkeit, überschreitet aber nicht die Grenzen einer Schmähkritik. Allerdings dürfen dabei im beigefügten Textteil der Veröffentlichung keine verunglimpfenden Äußerungen in Form von Schmähkritik getätigt werden.

 

 

 

OLG Hamburg · Urteil vom 13. November 2009 · 11 U 100/09

Unterlassung der Behauptung der Kläger sei psychisch Krank

 

 

 

LG Berlin Urteil v. 17.09.2009 - -  27 O 530/09

Rechtsanwaltskanzlei darf fremde Schriftsätze auf Homepage stellen

 

 

 

OLG Oldenburg · Beschluss vom 14. April 2008 · Az. Ss 131/08 (I 70)

Beleidige Äußerungen gegenüber einem Staatsanwalt stellen nicht zwingend eine strafbare Beleidigung dar und können durch § 193 StGB geschützt sein.

Nach Maßgabe des Eröffnungsbeschlusses und des Urteils waren Gegenstand der Verurteilung Äußerungen im Schreiben des Angeklagten an die Generalstaatsanwaltschaft vom 25. September 2006 über einen sachbearbeitenden Staatsanwalt. Mit diesem Schreiben legte der Angeklagte Beschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen falscher Verdächtigung ein, das auf seine Strafanzeige hin gegen die Verantwortlichen einer Kfz-Versicherung eingeleitet worden war. In dem – weithin unhöflich, überheblich und polemisch gehaltenen – Schreiben bezeichnete der Angeklagte u. a. „das Verhalten“ des sachbearbeitenden Staatsanwalts als „inzwischen ganz offensichtlich vollkommen entartet“; dieses spiegele in keiner Weise die Respektierung seiner grundgesetzlich garantierten Rechte wieder und schütze „ein ganz offensichtlich mafiös bzw. scientologisch organisiertes Unternehmen bei der gewerblichen Ausübung von Verbrechen gegen die Bevölkerung“; den „Super-Ermittlern“ der Staatsanwaltschaft verbliebe nur noch die Aufgabe, die Sache einem Richter vorzulegen.

Das Amtsgericht hat hierin zu Recht die Erfüllung des äußeren und inneren Tatbestands der Beleidigung gesehen. Die Verurteilung beruht gleichwohl auf einem Rechtsfehler, weil dem Angeklagten zu Unrecht abgesprochen worden ist, in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 193 StGB gehandelt zu haben.

Die in Rede stehenden Äußerungen sind sämtlich nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungsäußerungen zu werten. Das gilt nicht nur für die Ausdrücke „entartetes Verhalten“ und „Super-Ermittler“ sondern auch für die Äußerung, das Verhalten des Staatsanwaltes schütze „ein ganz offensichtlich mafiöses bzw. scientologisch organisiertes Unternehmen bei der gewerblichen Ausübung von Verbrechen gegen die Bevölkerung“. In dieser abstrusen Äußerung ist so wenig Tatsachensubstanz enthalten, dass sie letztlich nur als eine (abwertende) Meinungsäußerung angesehen werden kann.

Meinungsäußerungen zur Ausführung von Rechten in einem gerichtlichen Verfahren, wozu auch das hier in Rede stehende Ermittlungsverfahren zählt, sind nach § 193 StGB nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Bei der Auslegung dieser Vorschrift dürfen keine zu engen Grenzen gezogen werden. Wertende Äußerungen über Verhalten und Person von Verfahrensbeteiligten stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der subjektive Charakter einer abgegebenen Stellungnahme bedingt, dass sich ein Verfahrensbeteiligter zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und insbesondere dem Verhalten der Gegenseite unter Umständen auch mit drastischen Worten äußern darf. Im „Kampf um das Recht“ darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, vgl. BverfG NJW 1991, 2074. Allerdings sind auch der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen, die in einem gerichtlichen Verfahren gemacht werden, Grenzen gesetzt. Formalbeleidigungen, Schmähkritik und ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung geltend gemachter Rechte stehen, sind auch dann nicht zulässig.

Bei Zugrundelegen dieser Maßstäbe kann das angegriffene Urteil keinen Bestand haben. Die in Rede stehenden Äußerungen des Angeklagten unterfallen noch dem Schutzbereich des § 193 StGB. Die Ausdrücke „inzwischen ganz offensichtlich vollkommen entartetes Verhalten“ und „Super-Ermittler“ wurden nicht isoliert verwendet, sondern in Zusammenhang mit der anhängigen Rechtssache. Denn sie erfolgten im Rahmen einer Beschwerde gegen die staatsanwaltliche Sachbehandlung. Sie drücken die Unzufriedenheit des Angeklagten mit dem Vorgehen des Staatsanwalts zwar in grob unhöflicher und unangemessener Weise aus, stellen aber noch keine Formalbeleidigungen oder Schmähkritik dar.

 

 

 

Landgericht Frankfurt am Main 25.03.2008 -  11 U 22107 

Die Klägerin hat beantragt,
… dem Beklagten unter Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, zu behaupten …der Geschäftsführer der Klägerin sei ein “Adressbuchbetrüger” und/oder habe unter dem bis 2002 betriebenen Online Gewerbedaten Verlag “die gleiche Betrugsmethode” benutzt, Auszug aus der Urteilsbegründung:… Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Bei der beanstandeten Äußerung handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung.
Bei der Ermittlung des Aussagegehalts eines Textes darf nicht auf einzelne aus dem Zusammenhang heraus gelöste Formulierungen abgehoben werden. Vielmehr sind die beanstandete Äußerung und deren Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung im Zusammenhang des gesamten Textes zu würdigen (BVerfG NJW 2000, 656, 657).
Kann der objektive Sinn einer Äußerung in verschiedener Weise verstanden werden, darf sich das Gericht nicht für die zur Verurteilung führende Auslegung entscheiden, ohne die anderen zulässigen Verständnismöglichkeiten überzeugend ausgeschlossen zu haben.
Kann der Inhalt einer Äußerung in verschiedener Weise gedeutet werden, ist diejenige der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen, die für den Äußernden günstiger ist.
Sofern ein Vorgang vom Äußernden als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird, liegt darin grundsätzlich eine subjektive Bewertung und damit eine Meinungsbekundung.
Als Tatsachenmitteilung ist eine solche Äußerung zu qualifizieren, wenn und soweit die rechtliche Beurteilung nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Entscheidend dafür ist der Kontext, in dem der strafrechtliche Vorwurf erhoben wird (BGH NJW 1982, 2248, 2249).Auf der Seite www…. wird über den Geschäftsführer der Klägerin mitgeteilt: “Er benutzte damals die gleiche Betrugsmethode (mit dem sog. “Henghuber” Formular). Mehr Infos dazu hier” (BI. 43 d. A).

Ferner wird über ihn mitgeteilt:daß er als Adressbuchbetrüger bereits eine umfangreiche Erfahrung mitbringt. (Mehr zu H.)”,sowie:“H. ist als Adressbuchbetrüger seit Jahren äußerst rührig und hat ursprünglich mit dem Henghuber Formblatt die Leute aufs Kreuz gelegt” (Bl. 47 d. A.).Damit wird für den durchschnittlichen Leser deutlich, dass die Bewertung seines Verhaltens als Betrug aus der Benutzung des sogenannten Henghuber?Formulars hergeleitet wird, wobei die Mitteilung auf eine frühere Tätigkeit des Geschäftsführers der Klägerin im Online Gewerbedaten Verlag abstellt, die er bis 2002 betrieben habe. Über das Henghuber?Formular und eine “jüngere Version” wird mitgeteilt:“Durch viele optische Signale und Hinweise, fettgedruckte Einschübe und fehlerhafte Adressenangaben wird davon abgelenkt, daß im Kleingedruckten irgendwo auf dem Formular steht, daß immense Kosten entstehen, wenn man unterschreibt. Zusätzlicher Trick: auf dem Formular steht ? wenn es an Berliner Kunden geschickt wird ? “Berliner Branchenbuch” als fett gedruckte Überschrift ?das ganze hat aber gar nichts mit dem Berliner Branchenbuch zu tun…”(Bl. 43 d. A.).- 15 -Insgesamt stellen sich die beanstandeten Äußerungen “Betrugsmethode”‘ und “Adressbuchbetrüger” auch nicht als Tatsachenbehauptungen bzgl. einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betruges, sondern als Meinungsäußerung über den tatsächlichen Vorgang dar, der nach Auffassung des Verfassers in der Benutzung des so genannten, irreführenden Henghuber?Formulars liegt.Diese Meinungsäußerung ist auch nicht als Schmähkritik unzulässig. An die Bewertung einer Äußerung als Schmähung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH NJW 2007, 186,187).

 

 

 

Landgericht Oldenburg. 5 O 1793/08

I.W. Innter.net Webservice Ltd klagt gegen Kritiker und verliert. I.W. Innter.net Webservice Ltd wurde als Betrüger bezeichnet.

Aus dem Urteil:
“… Dabei ist zu bedenken, dass es zu den Garantien der Meinungsfreiheit gehört, dass der Kritiker prinzipiell auch seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als seine persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn dieser objektiver Beurteilung nicht standhält…”

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Antragsgegner durch die Emails an die Referenzkunden eine Meinung verbreitet. Die Mitteilung, Strafanzeige wegen Betruges stellen zu wollen, ist zwar eine Tatsachenbehauptung. Aber die Tatsache der Anzeigenerstattung ist offensichtlich nicht Streitgegenstand, sondern die darin enthaltene Auffassung, die Antragstellerin sei eine Betrügerin. Generell ist bei solch einer Äusserung zu prüfen, ob damit ein Verhalten (ab)qualifiziert oder ein weiterer, dem Beweis zugänglicher Sachverhalt mitgeteilt werden soll (BGH GRUR 89, 781, 782 – Wassersuche = VersR 89, 1048 = NJW-RR 90, 1058 = AfP 89, 669). Dabei ist zu bedenken, dass es zu den Garantien der Meinungsfreiheit gehört, dass der Kritiker prinzipiell auch seine strafrechtliche Bewertung von Vorgängen als seine persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn dieser objektiver Beurteilung nicht standhält.

So verhält es sich vorliegend. Wenn der Antragsgegner sich durch die Antragsstellerin “betrogen” fühlt, darf er äussern, dass er eine Anzeige erstatten will. Er darf auch erfragen, ob die Referenzkunden sich als Geschädigte ansehen. Denn gerade dazu dient doch die Benennung von Referenzkunden. Es soll gerade die Möglichkeit eröffnet werden, sich über die Zufriedenheit der Referenzkunden informieren zu können. Dass der Antragsgegner dabei seine Meinung über die Antragstellerin äussert, muss sie – mit Ausnahme der Schmähkritik – hinnehmen, wenn sie Referenzkunden benennt. Der Betreff der Email ist nicht als Unterstellung bzw. Tatsachenäusserung anzusehen, sondern muss im Zusammenhang mit dem Text der gesamten Email gesehen werden. Daher gibt der Betreff nur den wesentlichen Punkt der Email wieder. Dieser ist die Frage, ob seitens der Referenkunden ein “Missbrauch Ihres Firmennamens” vorliegt. Eine Tatsachenbehauptung liegt darin nicht.

Auch Äusserungen in der Email an CORE und die Äusserungen im Internetforum sind nach obigen Grundsätzen nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich Werturteile anzusehen.

Als Meinungsäusserung steht der Vorwurf des Antragsgegners unter dem Schutz des Artikels 5 GG. Für Meinungsäusserungen gilt die Freiheit der Rede und der Kritik als oberstes Prinzip (Erman/Ehrmann, BGB, 7. A., Anhang zu § 12 RN. 144). Sie ist grundsätzlich weit zu verstehen und unterliegt einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und der Grenze der Zumutbarkeit (Erman/Ehrmann, BGB, 7. A., Anhang zu § 12 RN. 158 f.). Für sie gilt der Schutz des Grundgesetzes, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äusserung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird; sie darf scharf oder verletzend formuliert sein (BVerfGE 90, 241 = NJW 94, 1779); sie darf bis zur Grenze der Schmähkritik gehen.

Die Grenze der Schmähkritik wird hier nicht erreicht. Eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen die betreffende Äusserung noch nicht zur Schmähung. Sie nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (BVerfG NJW 91, 1475, 1477; MDR 91, 125 = JZ 90, 1072 = AfP 90, 192). Wenn sie einen genügenden Sachbezug aufweist, ist eine herabsetzende Äusserung nicht als Schmähkritik einzustufen (BVerfG, aaO; OLG Köln, AfP 83, 404). Ein Sachbezug hinsichtlich der beanstandeten Äusserungen liegt vor. Das ergibt sich aus dem gleichzeitig mitgeteilten Hintergrund. Es geht also um eine sachliche und nicht um eine persönliche Basis. Es liegt daher durch die an die Referenzkunden gesandten Emails keine Rechtsgutverletzung vor. Gleiches gilt für die Äusserungen im Internetforum.

 

 

 

OLG Schleswig · Urteil vom 31. Januar 2008 · - 5 U 96/07

 

 

 

Landgericht Hamburg -  307 O 361/08

Folgende Aussagen stellen innerhalb eines Gerichtsverfahrens mit Bezug auf den Streitgegestand keine Beleidigung dar:

a. „(…) welches von kranken und lügenden Anwälten (…) missbraucht wird.”

b. „(…), dass Herr Anwalt ….. meines Erachtens nach psychisch krank und ein Lügner ist. (…) Das weiß er noch besser als ich.”

d. „Er wird lügen (…).”

e. „(…). welche von einem solchen kranken und lügenhaften Anwalt vertreten wird, eine Unterlassungserklärung abgeben? Ihr Anwalt wird diese Tatsachen dann krankhaft und lügnerisch weiter nutzen.”

f. „(…), als die Handlungen solcher Kranker und Lügner (…).”

 

 

 

Kammergericht Berlin Berlin Urteil vom 08.10.2008 -  1 Ss 20/09

Diese Aussagen stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar:

Rechtsanwalt  W.  agiere  „in  komplizenhafter  Manier  auf  tiefstem  Gossenniveau“  und  die  (vom  Angeklagten  angenommene  abenteuerliche)  Verdrehung  von  Tatsachen  sei  „in  verwerflichster  Absicht“  sowie  „(wider)  besseren  Wissens“  geschehen  sowie  von  „Skrupellosigkeit“  getragen.

Beleidigung:  Erstreckung  der  Meinungsfreiheit  auf  ehrverletzende  Äußerungen

a)  Für  die  Beurteilung  ist  allerdings  zunächst  die  vom  Landgericht  nicht  näher  betrachtete  Frage  von  Bedeutung,  ob  es  sich  bei  den  in  Rede  stehenden  Äußerungen  um  Tatsachenbehauptungen  oder  um  die  Kundgabe  von  Werturteilen  –  mithin  Meinungen  –  handelt  (vgl.  BVerfG  NJW  2000,  199,  200;  BayObLG  NStZ-RR  2002,  40f;  OLG  Hamm  NStZ-RR  2006,  7;  KG  StV  1997,  485,  486;  Senat,  Beschluss  vom  16.  Mai  2008  –  [4]  1  Ss  121/06  [242/06]  -).  Die  Zulässigkeit  von  Tatsachenbehauptungen  hängt  in  erster  Linie  von  ihrem  Wahrheitsgehalt  ab;  ihr  Schutz  endet  dort,  wo  sie  zu  der  verfassungsrechtlich  vorausgesetzten  Meinungsbildung  nichts  beitragen  können,  so  dass  jedenfalls  bewusst  oder  erwiesen  unwahre  Tatsachenbehauptungen  nicht  vom  Schutz  der  Meinungsfreiheit  umfasst  sind  und  dementsprechend  eine  Berufung  auf  den  Rechtfertigungsgrund  des  §  193  StGB  grundsätzlich  nicht  möglich  ist  (vgl.  BVerfGE  90,  241,  247f).  Erweist  sich  eine  Äußerung  hingegen  als  Meinungskundgabe,  steht  sie  unter  dem  besonderen  Schutz  des  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.  Es  kommt  dabei  nicht  darauf  an,  ob  sie  sachlich  gerechtfertigt  oder  grundlos,  emotional  oder  rational,  scharf  oder  verletzend  formuliert  ist,  als  wertvoll  oder  wertlos,  gefährlich  oder  harmlos  eingestuft  wird.  Während  bei  der  Tatsachenbehauptung  die  objektive  Beziehung  zwischen  der  Äußerung  und  der  Realität  im  Vordergrund  steht,  sind  Meinungen  durch  die  subjektive  Beziehung  des  Einzelnen  zum  Inhalt  seiner  Aussage  und  durch  Elemente  der  Stellungnahme  und  des  Dafürhaltens  geprägt  (vgl.  BVerfGE  90,  241,  247),  enthalten  also  ein  Urteil  über  Sachverhalte,  Ideen  oder  Personen  (vgl.  KG  StV  1997,  485,  486).  Tatsachenbehauptungen,  die  in  einem  solchen  Werturteil  enthalten  sind,  nehmen  dabei  an  dem  Schutz  der  Meinungsfreiheit  teil,  wenn  sie  die  Voraussetzung  für  die  Bildung  von  Meinungen  sind,  weil  sich  diese  in  der  Regel  auf  tatsächliche  Annahmen  stützen  oder  zu  tatsächlichen  Verhältnissen  Stellung  beziehen  (vgl.  BVerfGE  90,  241,  247)  –  anders  ausgedrückt,  wenn  sie  sich,  wie  häufig,  mit  Wertungen  verbinden  oder  vermischen,  beide  sich  nicht  trennen  lassen  und  der  tatsächliche  Gehalt  in  den  Hintergrund  tritt  (vgl.  BVerfG  NJW  2000,  199,  200;  zum  Ganzen  ausführlich  KG,  Urteil  vom  1.  September  2008,  (2)  1  Ss  120/08  (11/08),  m.w.N.).  b)  Das  angefochtene  Urteil  leidet  insoweit  zwar  unter  dem  grundlegenden  Mangel,  dass  es  die  inkriminierten  Äußerungen  aus  einem  Zusammenhang  herausgelöst  und  isoliert  betrachtet  hat.  Dies  ist  umso  unverständlicher,  als  der  –  die  Äußerung  unmittelbar  auslösende  –  Schriftsatz  des  Prozessgegners  in  allen  Einzelheiten  mitgeteilt  worden  ist.  Eine  solche  isolierte  Betrachtung  eines  umstrittenen  Äußerungsteils  wird  der  verfassungsrechtlich  gebotenen  Betrachtung  aller  wesentlichen  Umstände  des  Einzelfalles  regelmäßig  nicht  gerecht  (vgl.  BVerfGE  82,  43,  52).  Denn  Voraussetzung  jeder  rechtlichen  Würdigung  von  Äußerungen  ist,  dass  ihr  Inhalt  zutreffend  erfasst  wird  (vgl.  BVerfGE  93,  266,  295;  NJW  2005,  3274).  Maßgebend  für  Inhalt  und  Bedeutung  einer  Aussage  ist  der  Sinn,  den  sie  nach  dem  Verständnis  eines  unvoreingenommenen  und  verständigen  Durchschnittspublikums  hat.  Dabei  sind  alle  Umstände  der  Äußerung  in  Betracht  zu  ziehen,  also  neben  ihrem  Wortlaut  auch  ihr  Anlass  und  der  gesamte  Kontext,  in  dem  sie  gefallen  ist  (ihre  „Einbettung“,  vgl.  BVerfG  NJW  2005,  3274,  3275;  OLG  Düsseldorf  NStZ-RR  2006,  206),  sowie  die  weiteren  Begleitumstände  (vgl.  BVerfGE  93,  266,  295  =  NStZ  1996,  26,  27).

Bei  mehreren  Deutungsmöglichkeiten  ist  das  Gericht  gehalten,  andere  mögliche  Deutungen,  die  nicht  völlig  fern  liegen,  mit Gericht  gehalten,  andere  mögliche  Deutungen,  die  nicht  völlig  fern  liegen,  mit  schlüssigen  Argumenten  auszuschließen,  bevor  es  die  zur  Verurteilung  führende  Bedeutung  zugrunde  legt  (vgl.  BVerfG  NJW  2005,  3274  m.w.N.).  Fehlt  es  bei  der  Verurteilung  wegen  eines  Äußerungsdelikts  daran,  so  kann  das  im  Ergebnis  zur  Unterdrückung  einer  zulässigen  Äußerung  führen.  Die  Herauslösung  einzelner  Elemente  aus  einer  komplexen  Äußerung  und  ihre  vereinzelte  Betrachtung  können  somit  den  Charakter  der  Äußerung  verfälschen  und  ihr  damit  den  ihr  zustehenden  Grundrechtsschutz  von  vornherein  versagen  (vgl.  BGH  NJW  1997,  2513;  OLG  Hamm  NStZ-RR  2006,  7;  BayObLG  NStZ-RR  2002,  40,  41  m.w.N.).  …

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 30. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07

Bezeichnung als “Dummschwätzer” nicht zwingend eine Beleidigung,

 

 

 

KG Berlin vom 18.12.2007 -  9 U 95/07

KG Berlin: Zur Berichterstattung über ehemalige RAF-Terroristen

 

 

 

OLG Koblenz vom 12.07.2007 - 2 U 862/06

Werturteile sind dann keine Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch, wenn sich diese Werturteile auf ein “ehrminderndes Verhalten” des Betroffenen beziehen und in diesem Sinne richtig und auch angemessen sind. Im konkreten Fall wurden von dem Gericht selbst so klare Worte wie “Betrüger von Firma XY” oder “Achtung Betrüger unterwegs! Firma XY” im Kontext eines Gesamtbetrages als zulässige Meinungsäußerung und nicht als Beleidigung gewertet. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte das OLG Koblenz fest, dass “in der öffentlichen Auseinandersetzung … auch Kritik hingenommen werden (muss), die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses droht.”;

2. Die Formulierung „Achtung Betrüger unterwegs!“ muss nicht zwangsläufig als Tatsachenbehauptung bewertet werden. Je nach Gesamtzusammenhang kann sie auch eine Meinungsäußerung darstellen, wenn der Verfasser erkennbar keine strafrechtliche Verurteilung meint, sondern eine Warnung für andere Nutzer des Forums zum Ausdruck bringen will.

 

 

 

LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2007 - 1 S 32/07

"Fliegender Gerichtsstand" - Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen (Internetseite) im Internet ist darauf abzustellen, ob sich die Verletzungshandlung im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemäß auswirken sollte.

 

 

 

OLG Hamm vom 11.12.2007 - 4 U 132/07

Veröffentlichung ungeschwärzter Gerichtsentscheidungen - Die Mitteilung von Gerichtsentscheidungen - unter ungeschwärzter Namensnennung der Prozessvertreter auch der unterlegenen Partei - kann im Einzelfall noch von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gedeckt sein.

 

 

 

Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 9 U 211/06 vom 27.07.2007

…Zwar handelt es sich bei der Titulierung des Klägers als „Puff – Politiker“ nicht um eine – stets unzulässige – Schmähkritik. Eine solche liegt nicht bereits in der herabsetzenden Wirkung des Werturteils. Die Freiheit der Meinungsäußerung schützt auch die polemische, ausfällige und überspitzte Kritik, die auch mit harten Worten vorgetragen werden kann. Sie endet erst dort, wo die Kritik sich nicht mehr auf die Sache bezieht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG NJW 2003, 3760; BVerfG NJW 1993, 1462; BGH NJW 1994, 124, 126). Das war hier nicht der Fall. Der Berichterstattung lag eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit zugrunde, nämlich der – unstreitige – Umstand, dass der Kläger jahrelang Eigentümer eines Mietshauses war, in dem Wohnungsprostitution betrieben wurde, und die darüber in seiner Fraktion geführte Diskussion. Die Beklagte durfte über den Kläger im Zusammenhang mit seinen Einnahmen aus den vermieteten Wohnungen kritisch, abwertend und konfrontativ berichten.

 

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.01.2007, - 11 W 25/06

Der Domainname “lotto-betrug.de” ist weder als Tatsachenbehauptung noch als Schmähkritik zu verstehen.

 

 

 

OLG München vom 16.10.2007 - 29 W 2325/07

Ein Abmahnschreiben eines Anwalts genießt nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht wird. Dies ist bei einfachen Schreiben nicht der Fall. Durch die Veröffentlichung des Schreibens wird der Anwalt nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder der Berufsausübungsfreiheit verletzt, wenn für die Veröffentlichung ein sachlicher Grund gegeben ist.

 

 

 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Nr. 60899/00 – Urteil vom 2. November 2006

Entscheidung zur Meinungsfreiheit der Presse gegenüber Richtern und Gerichtsentscheidungen, Zur Freiheit der Presse gehört auch die Kritik an Gerichtsentscheidungen. Hierbei kann es indes erforderlich sein, das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit gegen destruktive und haltlose Angriffe zu verteidigen. Haben herabsetzende Werturteile aber eine ausreichende tatsächliche Basis (hier: kritikwürdige Passage in einer Gerichtsentscheidung), darf kein allein destruktiver Angriff angenommen werden. Die Meinungsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft von konstitutiver Bedeutung. Sie stellt eine der grundlegenden Voraussetzungen für ihre Fortentwicklung und die Selbstverwirklichung des Einzelnen dar. Ihr Schutzbereich umfasst auch Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Die Meinungsfreiheit kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, jedoch sind die Ausnahmen eng auszulegen und das Bedürfnis für eine Einschränkung muss überzeugend dargelegt werden. Erforderlich kann eine Einschränkung gemäß Art. 10 II EMRK nur sein, wenn für sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Für dessen Feststellung ist den Vertragsstaaten ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der jedoch in Fragen öffentlichen Interesses eng bemessen ist und der Überprüfung durch den EGMR auch hinsichtlich der Gesetzesanwendung durch die nationale Rechtsprechung unterliegt.

 

 

 

BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 189/06

Die Bezeichnung eines Gutachters als “namenloser Gutachter” stellt keine Beleidigung dar :

1. Der gegen die Bezeichnung des Gutachters als “namenlos” gerichtete Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf das Verbot unzulässiger Schmähkritik gestützt werden.

b) Richtig ist auch, dass die Bezeichnung des Sachverständigen als “namenlos” Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthält und damit grundsätzlich dem Schutz der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfällt (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2004 – VI ZR 298/03 VersR 2005, 277, 278 m.w.N.). Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob diese Einstufung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist. Denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05 VersR 2007, 249, 250 m.w.N.; BVerfG, NJW 2003, 1109; BVerfGE 2, 325, 328), sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21; Urteile vom 29. Januar 2002 – VI ZR 20/01 VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 – VI ZR 45/05 VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; BVerfG NJW 2008, 358, 359).

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1745/06

 

 

 

BUNDESGERICHTSHOF vom 21. 11.2006 - VI ZR 259/05

Der Geschäftsführer eines Unternehmens muss es sich gefallen lassen, wenn über ihn unter voller Namensnennung kritisch berichten.

Insoweit tritt das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen hinter der in Art. 5 GG verankerten Pressefreiheit zurück.

Im vorliegenden Fall hatte eine Nachrichtenagentur über die Abberufung eines Klinikum-Geschäftsführers berichtet. Dieser wollte seinen Namensnennung verhindern, scheiterete damit jedoch vor Gericht. Der BGH führ dazu aus: Der erkennende Senat hat für eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre des Betroffenen klargestellt, dass der Einzelne sich in diesem Bereich von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, einstellen muss (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79 – VersR 1981, 384, 385). Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 – I ZR 216/92 – AfP 1995, 404, 407 f. – Dubioses Geschäftsgebaren – und Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320 m.w.N.). Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung.

Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen.

 

 

 

KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2006 - 9 W 152/06

Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen zulässig? - Es gibt kein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, noch sind derartige Zitate generell zulässig. Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen können allerdings grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung des Rechtsanwalts berühren.

 

 

 

OLG Karlsruhe vom 1.6.2004, 1 Ss 46/04

„Wissen Sie was, Sie können mich mal…“ stellt für sich allein genommen noch keine Beleidigung dar.

 

 

 

OLG Hamm Urteil vom 4 Ss 138/04

Diese Aussagen stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar: “Richter S. lügt offensichtlich” , „Richter S. inszeniert auf diese Weise einen reinen Schauprozess gegen mich“.

 

 

 

OLG Karlsruhe vom 13. Mai 2005 - - 14 U 209/04

Ehrverletzende wahre Tatsachenbehauptungen durch die Presse sind durch berechtigte Interessenwahrnehmung gerechtfertigt, wenn ihnen ein allgemeines Informationsinteresse zugrunde liegt und der Nachweis sorgfältiger Recherche erbracht ist.

 

 

 

LG München I Urteil vom 10.09.2003 - - 9 O 13848/03

Das LG München I hat in einem Urteil vom 10.9.2003 entschieden, dass bei einer durch Eintragung in das Handelsregister und entsprechende Bekanntmachung allgemein verfügbar gewordenen Information deren Veröffentlichung über das Internet allenfalls dann unzulässig ist, wenn durch die konkrete Form der Weitergabe eine besondere Gefahr für den Betroffenen geschaffen wird.

 

 

 

Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 13.07.2001 - 1St RR 75/01

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht die beanstandeten Äußerungen zu Unrecht lediglich als Tatsachenbehauptungen und nicht auch als Werturteile eingestuft und daher verkannt hat, daß die Äußerungen des Angeklagten (noch) in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit fallen und der Angeklagte daher aus rechtlichen Gründen freizusprechen ist.
Der Senat bemerkt vorab, daß die Entscheidung nicht als Billigung der Äußerungen und der Vorgehensweise des Angeklagten mißverstanden werden darf. Die Auseinandersetzung mit tatsächlich oder vermeintlich falschen Entscheidungen der Gerichte hat grundsätzlich allein mit den Mitteln zu erfolgen, die die jeweilige Verfahrensordnung zur Verfügung stellt, ohne daß Anlaß und Raum für verletzende und kränkende, die gebotene sachliche Atmosphäre lediglich vergiftende Angriffe auf die Person der entscheidenden Richter wäre.

1. Die Prüfung einer ehrverletzenden Äußerung auf ihre Strafbarkeit hat nach den Vorgaben des Verfassungsrechts und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel in folgenden Schritten zu erfolgen:

a) Zunächst ist zu untersuchen, ob die Äußerung eine Tatsachenbehauptung oder die Kundgabe eines Werturteils, einer Meinung, darstellt. Dabei steht bei der Tatsachenbehauptung die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund, weshalb sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich ist, während Meinungen, auf die sich der grundgesetzliche Schutz in erster Linie bezieht, durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage und durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind (BVerfG NJW 1994, 1779; StV 2000, 416/418). Unter Umständen fallen aber auch Tatsachenbehauptungen in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG, nämlich dann, wenn sie im Zusammenspiel die Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, weil sich diese in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen (BVerfG aaO; BGH NJW 1997, 2513/2514).

Diese zunächst dem Tatrichter obliegende Einstufung unterliegt in rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, weil der sich Äußernde durch eine unzutreffende Beurteilung möglicherweise den Schutz des ihm zustehenden Grundrechts verlieren würde (vgl. BVerfG NJW 1991, 1529; 1999, 2262/2263; BayObLGSt 1994, 152/153; 2000, 69/71).

b) Ergibt die Prüfung, daß es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, hängt ihre Zulässigkeit von ihrem Wahrheitsgehalt ab. Ihr Schutz endet da, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können, so daß jedenfalls die bewußt oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt sind (BVerfG NJW 1991, 2339; 1994, 1779; vgl. Berkemann JR 1999, 177). Bei bewußt unwahren Tatsachenbehauptungen scheidet daher auch eine Berufung auf den Rechtfertigungsgrund des 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) grundsätzlich aus.

Erweist sich die Äußerung dagegen als Werturteil bzw. als Meinungskundgabe, geht die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational, scharf oder verletzend formuliert ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingestuft wird (BVerfG NJW 1994, 1779). Im “Kampf um das Recht” darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seine Kritik anders hätte formulieren können (BVerfG StV 1991, 458).

Zurücktreten muß die Meinungsfreiheit allerdings dann, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262/2263). Gleiches kann gelten, wenn Meinungsäußerungen mit Tatsachenbehauptungen verbunden und letztere erwiesen unwahr sind (BVerfG NJW 1994, 1779/1780).

c) Handelt es sich hiernach um eine Meinungsäußerung, die die vorgenannten Grenzen nicht verletzt, ist eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz geboten, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falls zu berücksichtigen sind und bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt (BVerfG NJW 1996, 1529; 1999, 2262/2263).

2. Der gegen Richter und Staatsanwälte erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung hat die Rechtsprechung wiederholt beschäftigt.

In einem die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts betreffenden Beschluß vom 20.5.1999 (1 BVR 1294/96) hat das Bundesverfassungsgericht diesen Vorwurf dahin beurteilt, daß “jedenfalls dann, wenn (er) in Zusammenhang mit einem bestimmten, den sich Äußernden betreffenden Urteil steht, in sachliche Einwände gegen das Urteil eingebettet ist und damit als – wenn auch scharfe – Zusammenfassung der Urteilskritik dient, … dem Begriff der Rechtsbeugung nicht die Qualität einer selbständigen, allein in der Wortwahl liegenden Ehrverletzung zu (kommt), welche die Annahme einer Formalbeleidigung rechtfertigt”.

Das Bundesverfassungsgericht hat demnach die Verwendung des Begriffs offensichtlich jedenfalls in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall im Ergebnis als Meinungsäußerung qualifiziert. Ebenso hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Beschluß vom 22.8.1994 (BayObLGSt 1994, 152/153) angenommen, die Äußerungen eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten – darunter die Behauptung einer Rechtsbeugung – “(stellten) weder offenkundig noch sonst eindeutige Tatsachenbehauptungen dar, vielmehr (bedürfe) es zu solcher Qualifizierung einer … nachprüfbaren Auslegung”.

Den in einer Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts geäußerten, mit einer bestimmten Entscheidung in Zusammenhang stehenden Vorwurf, dem erkennenden Richter sei entweder eine bestimmte Vorschrift nicht bekannt oder es liege ein Fall der Beugung des Rechts vor, der Richter sei entweder zu dumm oder er habe absichtlich ein Fehlurteil gesprochen, wertete das Kammergericht in einem Urteil vom 20.9.1996 (StV 1997, 485) insgesamt als Meinungsäußerung.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings in einer neueren Entscheidung vom 17.10.2000 (BGHR StPO § 138 a Abs. 1 Nr. 1 Tatbeteiligung 3 Verjährung) den Vorwurf, “daß Ihr Urteil … den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt und Ihr Verhalten daher ein Verbrechen gemäß §§ 336, 12 StGB ist”, als beleidigende Tatsachenbehauptung beurteilt. Dies betraf jedoch einen Fall, in dem nicht nur neben dem Rechtsbeugungsvorwurf auch der Vorwurf eines Verbrechens ausdrücklich erhoben worden war, sondern auch die Verbreitung dieser Behauptung mittels Flugblatts erfolgte und ferner lediglich der dringende Tatverdacht im Sinn von § 138 a Abs. 1 Nr. 1 StPO zu prüfen war. Fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen Verwendung des Begriffs eines Verbrechens, darf dieser nicht schon ohne weiteres aus dem Rechtsbeugungsvorwurf abgeleitet werden (vgl. BVerfG Beschluß vom 20.5.1999 – 1 BVR 1294/96).

3. Die Anwendung dieser Grundsätze auf die dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen hat zunächst folgendes Ergebnis:

a) Im Fall des Schriftsatzes vom 1.4.1998 hat sich das Landgericht – auch wenn man ihm darin folgt, daß implizit dem Richter Rechtsbeugung vorgeworfen wird – den Weg zu einer zutreffenden Lösung von vornherein dadurch verstellt, daß es die Äußerung aus ihrem Zusammenhang genommen und so bei der sich dann ergebenden isolierten Betrachtung zur ausschließlichen Annahme einer Tatsachenbehauptung gelangt ist. Dabei hat die Strafkammer aber verkannt, daß der Vorwurf lediglich ein Glied einer Argumentationskette des Angeklagten war: Der Richter habe als Staatsanwalt gegen ihn – den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten und deren Vater – ermittelt, der Richter habe in einem gegen ihn persönlich gerichteten Verfahren wissentlich eine falsche Entscheidung zu seinem Nachteil getroffen bzw. daran mitgewirkt, deshalb halte er den Richter für befangen. Die tatsächlichen Elemente dieser Argumentationskette dienen daher lediglich der Begründung eines typischen (prozessualen) Werturteils, nämlich der vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilenden Besorgnis, der Richter stehe ihm bzw. seinen Kindern nicht unparteiisch und unvoreingenommen gegenüber (§ 41 Abs. 1, Abs. 2 ZPO; § 24 Abs. 1, Abs. 2 StPO).

Diese Herauslösung eines einzelnen Elements aus einer komplexen Äußerung und ihre vereinzelte Betrachtung ist daher unzulässig, weil dies den Charakter der Äußerung verfälscht und ihr damit den ihr zustehenden Grundrechtsschutz von vornherein versagt (BGH NJW 1997, 2513).

Stellen sich somit die Auslassungen des Angeklagten in seinem Schriftsatz vom 1.4.1998 als eine auf Tatsachenelementen beruhende, komplexe Meinungsäußerung dar, die insgesamt den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterliegt (BVerfG StV 2000, 416/418), erweisen sie sich aber auch nicht als Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder Formalbeleidigung: …

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 16. 10. 1998 – 1 BvR 590196

Die Erklärung: “diesen Entwurf unmöglich als ausgewogene Arbeit eines unparteiischen Notars akzeptieren.” stellt ein zulässiges Werturteil und keine Beleidigung dar, BVerfG in NJW1999, Heft 31, S. 2262, 2263

Das ist an unserem alt ehrwürdigen Amtsgericht noch nie passiert. Rechtsanwalt Josef Mühlenbein hatte den Vertragsentwurf eines Briloner Notars sachlich kritisiert und zusammenfassend erklärt, er könne “diesen Entwurf unmöglich als ausgewogene Arbeit eines unparteiischen Notars akzeptieren.”
Der betroffene Notar erstattete Strafanzeige. Das Amtsgericht Brilon verurteilte Josef Mühlenbein wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Arnsberg nahm die Berufung gegen das Urteil nicht an. Rechtsanwalt Mühlenbein legte eine Verfassungsbeschwerde ein und hatte Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Amtsgericht Brilon. Zusammen mit der sachlich begründeten Kritik an dem Vertragsentwurf stelle die Äußerung ein Werturteil dar, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Der anschließende Freispruch vor dem Amtsgericht Brilon war dann nur noch Formsache.

 

 

 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  vom 01.07.1997 20834/92

Die Bezeichnung „Trottel“ gegenüber einem Politiker stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar. Für Äußerungen von Journalisten über Politiker hebt der EGMR den Grundsatz hervor, dass Meinungsfreiheit auch für schockierende oder verletzende Äußerungen gilt. Die journalistische Freiheit umfasst auch die Möglichkeit der Übertreibung oder Provokation.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 10.10.1995, 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 und 1

“Soladaten sind Mörder” stellt keine Beleidigung dar. Mit dieser Begründung zeigt das Gericht die Wirkung der Doppelbegründung der Meinungsfreiheit. Schmähkritik liege nur dann vor, wenn die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen des Äußernden völlig in den Hintergrund dränge. Mit dem Tucholsky-Zitat äußerten sich die Beschwerdeführer gegen die soziale Funktion von Soldaten. Damit bleibe ihre Kritik am Töten im Kriegsfall im Vordergrund.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 26.06.1990 1 BvR 1165/89

BVerfG: Postmortale Schmähkritik – „Zwangsdemokrat“

2. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]). Das Ausmaß des Schutzes kann allerdings von dem Zweck der Meinungsäußerung abhängen. Beiträge zur Auseinandersetzung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage genießen stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (vgl. BVerfGE 54, 129 [137]; 61, 1 [11]; 66, 116 [139]). Bei ersteren spricht eine Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]). Insbesondere muß in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 [139]; 60, 234 [241]). Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137 ff.]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]).

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 14. Juli 1987 - 1 BvR 537/81 und Artikel

“Halbtagsrichterinnen, die ungestört richterlichen Unfug anrichten” und “Richterin als Heimsuchung, die vom Richtertisch ihre Arroganz der Macht ausspielt” stellt nicht zwingnd eine Beleidigung dar.

Dem Präsidenten des Landgerichts ging das zu weit – er stellte Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Rechtsanwalt. Die Staatsanwaltschaft sah das ähnlich und beantragte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 6.000 Euro.
Der Rechtsanwalt legte Einspruch ein und führte in der folgenden Hauptverhandlung aus, er habe schließlich nur die berechtigten Interessen seiner Mandantschaft wahrnehmen wollen – auch wenn die Grenzen der Höflichkeit dadurch im Einzelfall überschritten würden. Die in dieser Verhandlung zuständige Richterin sah das ähnlich: Im Kampf um das Recht dürfe auch eine „starke, sinnfällige Sprache“ verwendet werden – wie das Bundesverfassungsgericht für sprachliche Entgleisungen von Rechtsanwälten bereits mehrfach entschieden hat; vgl. BVerfG NJW 2008, 2424 [2426] und besonders deutlich in BVerfGE 76, 171 [192]:

Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt – ebenso wie dem Richter – nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen. Nach allgemeiner Auffassung darf er im „Kampf um das Recht“ auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, ferner Urteilsschelte üben oder „ad personam“ argumentieren, um beispielsweise eine mögliche Voreingenommenheit eines Richters oder die Sachkunde eines Sachverständigen zu kritisieren. Nicht entscheidend kann sein, ob ein Anwalt seine Kritik anders hätte formulieren können; denn grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung.

Der Rechtsanwalt wurde deshalb vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen.

 

 

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
CSU sei “die NPD von Europa” im Wahlkampf nicht zwingend eine Beleidigung.