Christiane Staab CDU

Bürgermeisterin von Walldorf

Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab CDU Walldorf, unterstützt Rechtsbeugung und Willkür in der deutschen Justiz genauso, wie durch Richter Andreas Staab CDU Walldorf am Landgericht Karlsruhe

 

 

Wie Richter Wesche vom Landgericht Karlsruhe, klagt Richter Andreas Staab Landgericht Karlsruhe nicht nur rechtswidrig in einem falschen Bundesland an, sondern Richter Andreas Staab sorgt durch sein Urteil auch dafür, dass ein Angeklagter zweimal für ein und die gleiche Angelegenheit verurteilt wird.

Wie Politik und Justiz zusammenarbeiten, zeigen hier die Eheleute Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab CDU Walldorf und ihr Ehemann Andreas Staab CDU Walldorf und Richter am Landgericht Karlsruhe.

 

 

Obwohl Richter Andreas Staab Landgericht Karlsruhe wissen sollte. dass seit der Bundespräsidenten Joachim Gauck das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken § 104a Gerichtsstand unterschrieben hat, können sich Abmahnanwälte wie Rechtsanwälte Andreas Lingenfelser von den LSH Rechtsanwälte aus Pforzheim, sich in Deutschland nicht mehr, das für sie günstigste Gericht aussuchen, "der fliegende Gerichtsstand ist abgeschafft".

Seit Oktober 2013 gilt, "Klagen müssen an dem Gericht erfolgen", in dessen Bezirk gemäß § 104a I UrhG diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Nur ein Richter in Deutschland hat überhaupt keine Ahnung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit an deutschen Gerichten!!! Der Rechtsbeugerrichter Wesche vom Landgericht Karlsruhe Außenstelle Pforzheim beugt lieber weiter das Recht!!!

 

 

Richter Wesche!!!

"Der Gesetzgeber hat diese Gesetze geändert."

§ 14 UWG Örtliche Zuständigkeit
§ 12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand
§ 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
§ 32 ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

 

Damit es an dieser Stelle klar ist:

Beim Discounter gibt es billigeres Klopapier zu kaufen, als das Papier, dass an den Homepagebetreiber versendete bzw. auf die die Schriftsätze des Landgerichts und des Oberlandesgerichtes Karlsruhe niedergeschrieben sind. Ich würde mit diesem Papier noch nicht einmal die Scheiße, von meinem Hund, vom Boden abwischen. Obwohl am Landgericht Karlsruhe Anwaltszwang besteht, der Homepagebetreiber nachweislich sich keinen Anwalt leisten konnte, wurden zwei begründete Beschwerden, Prozesskostenhilfe zu gewähren auch vom Oberlandesgericht Karlsruhe abgelehnt.

Das der Homepagebetreiber keinen Anwalt hatte, hinderte die Kammer mit dem Rechtsbeuger Richter Wesche nicht daran rechtswidrige Beschlüsse zu verkünden und diesem mit Beugehaft zu drohen. Ich lasse mich nicht, von diesem Rechtsbeuger Richter Wesche vom Landgericht Karlsruhe und dem Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser und Dr. Prof. Franz Lingenfelser von der Anwaltskanzlei LSH Rechtsanwälte aus Pforzheim, mundtot und fertig machen.

Niemand kann jemanden, auch nicht dem Homepagebetreiber, etwas nehmen, was diesem unwichtig ist.

Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ist genauso krank, wie das Rechtssystem anderer Länder!!!